Trotz Betrugsverdacht: EU-Ausschuss will CSU-Frau schützen

Brüssel (dpa) - Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz Betrugsverdachts gegen einen Entzug der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Mitglieder lehnte in nicht öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag […] mehr

Kommentare

6Net-playervor 24 Minuten
Tja solange man in der "richtigen" Partei ist, kann das schon durchgehen. Bei anderen wäre da mehr los gewesen.
0
5tastenkoenigvor 1 Stunde
Entweder man vertraut der Staatsanwaltschaft nicht, oder man setzt fragwürdige Prioritäten. So oder so bleibt ein übler Beigeschmack.
2
4nadine2113vor 5 Stunden
Man kennt sich, man hilft sich. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
4
3Pontiusvor 7 Stunden
"weil der Ausschuss nach Informationen der dpa nicht alle Möglichkeiten ausschöpfte, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen anzufordern." Na dan ist ja gut, dass einfach abgelehnt wurde. Welche Fraktionen waren daran denn maßgeblich beteiligt? Wieder mal die rechte Ausschussmehrheit?
3
2settovor 7 Stunden
" Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines entsprechenden Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft " Da könnte man glatt vermuten, da haben noch mehr Dreck am Stecken
5
1jub-jubvor 9 Stunden
Wenn sie unschuldig ist, sollte sie es untersuchen lassen, denn dann ist ihr nichts nachzuweisen. Sollte sie schuldig sein, sollte sie dazu stehen und ihr Mandat niederlegen.
3

News anzeigen :: Forenthread eröffnen