Trotz Betrugsverdacht: Ausschuss will CSU-Frau schützen

Brüssel (dpa) - Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich trotz eines Betrugsverdachts gegen die Europaabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler dagegen ausgesprochen, ihr die parlamentarische Immunität zu entziehen. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am […] mehr

Kommentare

3Pontiusvor 5 Minuten
"weil der Ausschuss nach Informationen der dpa nicht alle Möglichkeiten ausschöpfte, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen anzufordern." Na dan ist ja gut, dass einfach abgelehnt wurde. Welche Fraktionen waren daran denn maßgeblich beteiligt? Wieder mal die rechte Ausschussmehrheit?
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2settovor 10 Minuten
" Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines entsprechenden Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft " Da könnte man glatt vermuten, da haben noch mehr Dreck am Stecken
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1jub-jubvor 2 Stunden
Wenn sie unschuldig ist, sollte sie es untersuchen lassen, denn dann ist ihr nichts nachzuweisen. Sollte sie schuldig sein, sollte sie dazu stehen und ihr Mandat niederlegen.
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