Stegner warnt vor Unterschätzung der "Reichsbürger"-Szene

Wasser, Wärme, Strom, Gesundheit...Die 4 dürften nur keine Verträge mit nicht anerkannten Staaten machen, wie ja viele von denen ihr Grundstück betiteln, und schon hätte sich das Thema erledigt...

Bislang funktioniert unser Rechtssaat gegenüber den Reichsdeppen. Was mich ärgert: Diese Typen (in der überwiegenden Mehrheit Kerle) kosten Geld, lähmen Verwaltung und Justiz. Denen sollten die kosten ihres Blödsinns in Rechnung gestellt werden. Und natürlich gehört ihnen staatliche Unterstützung wie Hartz 4 verweigert, denn sie erkennen den Staat, der sie unterstützen soll, ja nicht an. Schlimmster Vollidiot: Reichs-Entenwämmser Rüdiger Hoffmann/Klasen/Manthey von staatenlos.info

@8 : Genau so ist es. Rechtsradikale dürfen sagen und denken, was sie wollen. Solange sie sich an die Gesetze halten. Militante Salafisten dürfen denken und sagen, was sie wollen. Solange sie sich an die Gesetze halten. Gegen das Denken gibt es absolut KEIN Gesetz. Nur beim Sagen gibt es Einschränkungen durch Gesetze. Du dagegen willst Menschen wegen ihrer Gedanken und Ideen einsperren. Also DAS wäre dann ein Gesetzesverstoß. Aber den Reichsbürgern vorwerfen, sie würden Gesetze nicht achten.

@7 Es kommt eben aufs Detail drauf an. Rechtsradikale können erst mal *denken*, was sie wollen. Das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bzw. Propagandamittel ist dann aber nach § 86 StGB eine Straftat. Kämpfer rekrutierende Salafisten sind ebenfalls Straftäter, § 129a (5) StGB.

@7 : Bei der Formulierung könnte man genauso gut sagen: Was soll`s Rechtsradikale dürfen denken und sagen, was sie wollen. So lande sie keine Gesetze brechen muss der Staat das aushalten. Militante Salafisten, die als Gefährder eingestuft werden und hier Kämpfer rekrutieren - das muss der Staat aushalten.

@5 Ich bin absolut gegen die Reichsbürger und sehe eine Gefahr in ihnen. Aber: Die Gedanken sind frei. Das ist ein Grundprinzip unseres Staates. Solange Menschen keine Gesetze verletzen, muss man sie tolerieren. Das muss der Staat aushalten.

... eine Zwangsjacke.

@4 : Absolut richtig. Nur wegen Dummheit darf man nicht verurteilt werden. Allerdings sollte man Leuten, die in einem Staat leben, Geld verdienen, und bei einer Notlage auch die Rechte von deutschen Staatsbürgern einfordern ... - und im Gegensatz dazu glauben kein deutscher Staatsbürger zu sein mal auf seinen Geisteszustand untersucht werden. Wer in der BRD lebt und glaubt im "Deutschen Reich" zu leben - wer ein eigenes "Staatsoberhaupt" und eine eigene Regierung braucht - der gehört in ....

@2 da gebe ich dir völlig Recht...man darf Menschen leider nicht wegen Dummheit verurteilen, daher kann man gegen Reichsbürger und andere Extremisten eben erst dann vorgehen, wenn diese das Gesetz brechen.

Meiner Meinung nach geht die Bundesregierung viel zu lasch gegen Rechtextreme vor - viele Beispiele belegen dies leider