Staatsrechtler: Koalitionsvereinbarung "bedenklich"

Berlin (dts) - Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin hält die Koalitionsvereinbarung für verfassungsrechtlich bedenklich. Es sei fragwürdig, dass Koalitionsvereinbarungen "überhaupt außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden", so […] mehr