Berlin (dts) - Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero. Man könne keine Wahlen veranstalten und ...

Kommentare

(1) wazzor · 17. März 2023
Sagte er dem Cicero🤣 Haben sich einen rausgesucht der ihrer Meinung zustimmt. Abwarten was das BVerwG dazu sagt "Zunächst ziehen alle Direktkandidatinnen und Direktkandidaten ein, die ihren Stimmkreis gewonnen haben (sofern ihre Partei landesweit mindestens 5 Prozent erhalten hat!)." So machen es die Bayern für ihren Landtag. Wenn die CSU so dagegen ist können sie gleich Klage beim bayrischen Verfassungsgerichtshof einreichen.
 
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