SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt

Das "hin und her" nennt man Demokratie - wer das "unveränderbar" setzen will, der hat auf jeden Fall keine Demokratie im Sinne und der schiebt auch einfach den anderen die Schuld zu, welche sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.

@5 Das war schon immer der Trick. Langsam aber sicher die Grenzen ausreizen, bis es zur "Normalität" wird. Ich bin auch nur gegen ein Verbot, weil es Zeit und Geld kostet und am Ende evtl. nur mehr als weniger bringt. Nur auf die Wähler abzuzielen bringt dann eher nix. Man könnte es auch umdrehen und sagen, der Rest hat ja auch indirekt Anteil mit einer unklaren Restwahl. Ab und an müsste es wieder harte Debatten und eine unveränderbare Gesetzgebung geben. Das hin und her schadet teils echt.

Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, was ein gescheitertes Verbotsverfahren heute noch schlimmer machen könnte. Schon jetzt gibt es kein Schamgefühl mehr beim Wählen der AfD. Sie braucht in diesem Sinne keine Legitimation mehr.

Soll man es einleiern. Kommt es nicht zu einem Verbot, wird man sich umschauen!

@1 Und eben im Gegensatz zur NPD bedeutend genug ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung umzustürzen.

Also wenn man den Vergleichsfall anschaut, dann verstehe ich es nicht, wieso man seine eigene Meinung unabhängig davon aufstellt und am Ende vielleicht das gleiche Ergebnis wie zuvor auslöst. Aber klar, medienwirksamer ist die Aussage jetzt, und wen interessiert der Ausgang dann noch. Da findet sich ein Schuldiger, bestimmt noch, der nicht aus den eigenen Reihen kommt.

Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass ein "Mitbewerber" ausgeschaltet werden. Es soll ein Feind der Demokratie ausgeschaltet werden!