SPD setzt auf Klarheit bei Richterwahl: Union in der Kritik

@16 Oh wow - Das hätte ich nicht so eindeutig erwartet. Irgendwie beruhigend, das bedeutet nämlich, dass eine große Mehrheit insgesamt und auch eine deutliche Mehrheit der Unionswähler nicht auf Schmutzkampagnen herein fällt. In meinem direkten Umfeld ist das klar (anekdotisch evident) spürbar, da äußern sich alle Unionswähler für Brosius Gersdorf. Allerdings sind davon auch fast alle CSU-Wähler und deren Abgeordnete standen ja geschlossen hinter der Richterwahl.

59% der Unions-Wähler lehnen einen Rückzug der Kandidatin ab … überraschend deutlich <link>

Nachdem nicht du allein entscheidest, wann wann alles gesagt ist: Die SPD will nicht bestimmen, wer letztendlich gewählt wird, sondern sie hält aus guten Gründen an ihrer Kandidatin fest. Die Union hätte gerne, dass die SPD davon Abstand nimmt.

Für mich sieht das so aus als ob keine Wahl stattfindet sondern die SPD einfach bestimmen will wer das Amt bekommt. Für mich ist nun das Ende der Diskussion erreicht. Es ist alles gesagt.

(2) die SPD vorgeschlagen hat, Ann-Katrin Kaufhold, wird auch bereits seit mindestens zwei Wochen zunehmend diffamiert, als angebliche Klimaaktivistin mit radikalen Einstellungen. Der Unterschied ist nur, dass sie noch kein Thema gefunden haben, das für die Union so brisant ist wie das Abtreibungsthema. Aber das werden sie schon noch konstruieren, in Anbetracht dessen, wie bei Brosius-Gersdorf gelogen und verleumdet wurde, sind der Fantasie da ja keine Grenzen gesetzt.

@9 Druck wurde ja nicht seitens Politik ausgeübt – wie bereits hier mehrfach erwähnt, hatte die Union den Kandidaten im Vorfeld zugestimmt – sondern durch eine Schmutzkampagne, von der sich mittlerweile viele, die sich davon haben beeinflussen lassen, wie z.B. die Kirchen, distanziert haben. Wenn du so willst ist es ein Machtkampf, aber nicht zwischen SPD und Union, sondern von Ultrarechten ausgehend. Und dem darf man nicht nachgeben, weil das dann schlimmer wird. Die andere Kandidatin, die (2)

Dqnn geht das Vorschlagsrecht auf den Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht über. Die Bestätigung findet jedoch in den parlamentarischen Kammern statt.

@9 was versuchst du hier denn zu konstruieren? Es wurde nicht gewählt, also kann es auch keine falsche Wahl sein. Und das Vorschlagsrecht für Kandidat*innen haben sich die Parteien zuvor geeinigt: wer darf wie viele vorschlagen und dann wir In Wahlausschuss über die Namen abgestimmt. Und dann kommen sie ins Plenum und sollen da bestätigt werden. Wenn die Union dann noch die Wahl im Vorfeld zusagt, dann drückt die SPD eine Kandidatin durch? Und sollte sich der Bundestag nicht einigen können,

Eine Wahl ist nur dann eine richtige Wahl wenn keine/r der Kandidaten von irgendeiner Seite bevorzugt oder abgelehnt wird. Man hört nix über die anderen Kandidaten wobei ich sicher bin das sie genau so gut geeignet sind. Die Politik hat sich da raus zu halten. Und nicht die eigene Kandidatin als die einzig richtige darzustellen. Es geht da wohl weniger um die Wahl sondern nur um einen Machtkampf. Wenn sich Frauke Brosius-Gersdorf als einzig richtige darstellt ist das natürlich ok.

@6 vielleicht sollte dir nochmal jemand erklären, wie das mit der Wahl von Verfassungsrichter*innen funktioniert. Und was du als fair empfindest, wissen auch meinen Eltern nicht...

Durch diese ganze, äh, "Diskussion" kann man es ja kaum nennen, wurde der makellose Leumund einer geschätzten Juristin massiv beschädigt. Würde die SPD infolge dieser Kampagne von ihr abrücken, dann wäre das quasi eine Zustimmung und eine Einladung, solche Kampagnen auch künftig zu fahren. Die andere Kandidatin ist ja nach dem Teilerfolg nun auch schon ins Visier geraten.

@5 Bitte lies doch meinen Beitrag nochmal durch. Falls du ihn dann noch immer nicht verstehst frag Mama oder Papa ob sie ihn dir erklären. Wir brauchen neue Richter:innen, keinen Machtkampf.

@1 Warum? Im Wahlausschuss hat die Union zugestimmt... @2 Mit welchen Argumenten wird die Union denn unter Druck gesetzt? Mit Unwahrheiten über die zu wählende Person? @4 Warum sollte man sich Kandidat*innen von rechten Schmutzkampagnen "kaputt" machen lassen? Das passiert mit der oder dem Nächsten dann genau wieder so!

Ich bin eher für Frauke Brosius-Gersdorf. Aber was mich an der ganzen Sache stört ist das die SPD auf sie besteht. Das ist für mich eher ein Machtkampf als eine faire Wahl.

Ich denke eher, dass die Wahl nach der Klärung der Plagiatsvorwürfe jetzt stattfinden kann.

Finde auch nein dazu. Die CDU lässt sich bestimmt nicht unter Druck setzen.

NEIN zu Frauke Brosius-Gersdorf