SPD: Regierung mit Überhangmandaten ist Betrug

Die Rot-Grüne Regierung zwischen 98 und 05 hatte zu keinem Zeitpunkt die Überhangmandate gebraucht.Damals gab es die Mehrheiten aufgrund der Zweitstimmen.Merkel will aber die Mehrheit der Angeordneten notfalls mit den Erststimmen erreichen.Das ist zunächst plausibel,widerstrebt aber dem Gedanken,eine Regierung zu bilden,in der sich die PARTEI alle nötigen Stimmen geholt hat.So lange die Mehrheiten eindeutig sind stört das nicht.Nu isses aber anders und für diesen Fall soll nachgebessert werden.

Die Sache mit den Überhangmandaten hat die SPD doch auch nie gestört also brauchen se jetzt gar nicht erst ihre verlogenen Münder aufzureisen. @10 nein es wird keine Neuwahlen 2011 geben da dies für die komplette Legislaturperiode gilt auch wenn das BVG bis 2010 zeit gegeben hat. Wird sowieso wieder eine große Koalition also isses doch eh wurst ;)

Der Fehler des BVerfGs war - nicht zum ersten Mal - etwas GG-widriges icht SOFORT und nachträgich verboten zu haben. Dieses Rumgeeiere nutzt nur den Polit-Gaunern. @ rlange: Sagt einer, der ausgerechnet die FDP propagiert - DIE FDP, die bislang jedes ihrer politischen Prinzipien verraten hat, solange es dafür Posten gab. 30 Jahre in der Bundesregierung, 50 mal die Steuern mit erhöht, aber sich als die "Steuersenkungspartei" hinstellen - geht's denn noch verlogener?

@9 Das Problem könnte dann sein, daß wir 2011 wieder wählen dürfen, weil die Regierung nicht verfassungsgemäß mehr ist!

Das Gericht hat aber auch eine Frist bis 2011 eingeräumt und wenn die eingehalten wird, ist doch alles in Ordnung. Außerdem hat das BVG nichts von illegal gesagt. Wo ist also das Problem?

Manchen fällt nicht mehr ein, als mit dem Finger auf den 'politischen Gegner' zu zeigen, wie die eigene Partei kritisiert wird. Dabei gibt es doch dort genug zu kritisierendes zu finden. Da wäre nun die Kanzlerin zu nennen, der Urteile des BVfG egal sind. Da wäre u.a. ein Ex Kanzler zu nennen, dem gegebene 'Ehrenworte' mehr bedeuten als geltende Gesetze. Da wäre ein ehem. Innenminister zu nennen, der wg. Meineid vorbestraft ist. @5: Zu diesem Zeitpunkt hatte das BVfG noch nicht geurteilt!

ich finde das Albern von der SPD. Die sollen einen richtigen Kanzlerkandidaten aufstellen und gute Politik machen dann werden sie auch gewählt. @2: Wo hast du das her? Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt das eine Regierung mit Überhangmandaten rechtens ist. Oder hast du deine Info von einem SPD Kneipenwahlabend? Arme SPD, das die jetzt zu solchen mitteln greifen müssen.

@rlange: Ist die CDU etwa weniger machtgeil als die SPD? Und was heißt denn hier machtgeil und sich aller Möglichkeiten bedienen? Wenn dem wirklich so wäre, würde die SPD nicht ständig eine Koalition mit der Linken ausschließen, wodurch sie im Grunde keine andere Option mehr hat außer Juniorpartner in einer Groko...

Schröders damalige Rot-Grün-Regierung war so gesehen auch illegitim, weil auf Überhangmandaten beruhend.

@2 das ist wohl eher der SPD vorzuwerfen, man hätte doch das ende der Regierung hin nehmen können. Aber statt sich für gerechtigkeit einzusetzen, ist man lieber Machtgeil und bedient sich aller Möglichkeiten diese zu halten. Das zeigt doch wieder mal wie hinterlistig die SPD ist um an die Macht zukommen. Ist halt so bei roten, da zählt nur Macht um jeden Preis, was die Menschen im Land davon haben scheint den roten egal zusein.

jede wahl ist wahlbetrug, denn die wahl soll laut gg in freier geheimer und DIREKTER wahl erfolgen - was ist dann eine liste bitte schön?...

Typisch CDU: Scheiß aufs Grundgesetz, hauptsache Macht. Das BVerfG hat die Sache eindeutig als nicht verfassungskonform gewertet, aber Merkel kündigt offen an, darauf trotzdem zu bestehen? Sowas sollte sich keine Partei erlauben dürfen, aber anscheinend ist das den meisten ja egal.

Dann gibts wohl in zwei Jahren wieder Neuwahlen