Im politischen Parkett des Bundestags zeichnen sich spannende Entscheidungen ab, denn einige Abgeordnete der Linksfraktion planen, bei der Wahl eines Verfassungsrichters für den von der Union nominierten Günter Spinner zu stimmen. Dieses Vorhaben hat die Deutsche Presse-Agentur jüngst aus ...

Kommentare

(4) Sonnenwende · 11. Juli 2025
(2) Fraktionssitzung noch lief) dass die Linke Herrn Spinner unterstützen wird, damit die Stimmen der AfD für seine Wahl nicht notwendig sind, weil man das Verfassungsgericht nicht dadurch beschädigen möchte, dass einer ihrer Richter mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Dies sei zu wichtig, um dafür parteitaktische Gründe in den Vordergrund zu stellen. Und das finde ich auch richtig so.
(3) Sonnenwende · 11. Juli 2025
Sie diskutieren jetzt sowieso, die Richterwahl komplett zu verschieben, was anderes geht eigentlich auch gar nicht, will man sein Gesicht wahren. Spinner ist übrigens ein Kandidat, den alle demokratischen Fraktionen inhaltlich unterstützenswert finden, auch die Linke. Die Querelen in der Linken die letzten zwei Wochen waren auch nicht einheitlich, es gab da verschiedene Stimmen, Janine Wissler hat aber heute morgen im Interview durch die Blume gesagt (mehr ging nicht, weil die entsprechende (2)
(2) FrankOPunkt · 11. Juli 2025
@1 Mal wieder eine komplett wirre Schlussfolgerung von unserer Reichsbahn-Queen. Was hat das mit Ideologie zu tun?
(1) Shoppingqueen · 11. Juli 2025
Wenn die Genossen sagen, sie stimmen für Spinnen damit die Zweidrittel auch ohne AfD erreicht wird ist das keine Strategie sondern Ideologie, da es nicht um die Sache geht...
 
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