Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. «Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal und auch ...

Kommentare

(25) ticktack · 26. März um 08:53
Vor Wahlen wird viel geschwätzt, nach den Wahlen zählt die Realpolitik. Später das Koalitionspoker.
(24) gk60 · 25. März um 16:18
Bin der Meinung, Söder sollte am Besten ganz Schluss machen mit Politik - durch die Jahrzehnte lange CSU-Regierung, auch seiner CSU-Vorgänger, ist Bayern ein lächerliches unbeliebtes Land geworden.
(23) k504134 · 25. März um 06:44
Söder ist für mich nicht glaubwürdig!
(22) Sonnenwende · 25. März um 06:29
@21 das ändert nichts an der Einseitigkeit deiner Aussage "Zumindest beim Streckbetrieb waren die Grünen so dagegen, dass Scholz die Kanzlerkarte ziehen musste" aus #15. Das stimmt so nicht, Scholz hat die Kanzlerkarte gezogen, weil eine Einigung zwischen FDP und Grünen nicht in Sicht war, wofür beide verantwortlich sind und das Ganze eine Entscheidung immer wieder hinaus zögerte.
(21) Pontius · 25. März um 06:23
@21 Ein Streckbetrieb ist eben ein weiterer verringerter Betrieb und die Grünen wollten sie nur als Reserve behalten, die im Notfall einspringen sollten. Neben der Problematik dass man sowohl Atom- als auch Kohlekraftwerke nicht aus dem Nichts sofort anfahren kann, hätte ich eventuell deutlicher auf den Unterschied zwischen Streckbetrieb und Reserve hinweisen können.
(20) Sonnenwende · 25. März um 06:15
@19 "Präzisieren" trifft es nicht richtig, die Kritik musst du dir schon gefallen lassen. Du hast eine aus meiner Sicht sehr einseitige Aussage getroffen - über die ich mich übrigens aus deinem Mund gewundert habe – die ich so nicht zutreffend finde und auch nicht so stehen lassen wollte.
(19) Pontius · 25. März um 06:03
@18 Da darfst du dich von solchen Worten (die Grünen!!!!) nicht so stark triggern lassen. Die Informationen liegen auf der Hand, ich hatte nur den einen Punkt noch etwas präzisieren wollen - da er sonst als Angriffspunkt gelten kann. Was eben gern gemacht wird, wenn einem die anderen Informationen nicht passen...
(18) Sonnenwende · 25. März um 05:58
@17 dennoch: die Grünen hatten sich bewegt, die FDP gar nicht. Insofern finde ich es nach wie vor falsch, so zu interpretieren, dass es die Grünen waren, die absolut gegen etwas waren.
(17) Pontius · 25. März um 05:53
@16 Nein da ging es nur um die Reserve und nicht um einen regulären Betrieb: "Jetzt sieht der Antrag vor, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden." <link>
(16) Sonnenwende · 25. März um 05:47
@15 ich habe das anders in Erinnerung: die FDP wollte eine unbegrenzte Verlängerung des Betriebs der Atomkraftwerke und die Grünen hatten sich bereits darauf eingelassen, zwei von den drei Atomkraftwerken begrenzt weiter laufen zu lassen über den Winter. Wenn man den von dir verlinken Artikel ganz durchliest, steht das da auch drin. Das Machtwort des Kanzlers war also eher in Richtung FDP gerichtet aus meiner Sicht.
(15) Pontius · 25. März um 05:29
Die Regierung packt die Mammutaufgabe an. @12 Zumindest beim Streckbetrieb waren die Grünen so dagegen, dass Scholz die Kanzlerkarte ziehen musste: <link>
(14) Pontius · 25. März um 05:27
Geisterfahrt. Der energiepolitische Konsens zu Beginn dieser Legislaturperiode war: Wir steigen aus der Atomkraft aus, wir setzen auf die Erneuerbaren. Das sollten wir auch umsetzen. Wir können nicht permanent hinterfragen, worauf sich das Land einmal geeinigt hat. Wir brauchen Verlässlichkeit – auch für Investitionssicherheit. Ich sage mit Konrad Adenauer: Keine Experimente, Kurs halten." aus <link>
(13) Pontius · 25. März um 05:27
@10 "Habeck: Um es deutlich zu sagen: Der Energiekurs der Union ist ein einziges Hin und Her. Alle zwei Jahre ändert sie ihre Meinung. Die CDU hat erst den Wiedereinstieg in die Atomkraft beschlossen, sich dann nach Fukushima für den Atomausstieg feiern lassen, und jetzt: Kommando zurück. Zusätzlich haben unionsgeführte Regierungen den Kohleausstieg beschlossen, gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt und Klimaneutralität für 2045 festgelegt. Das war eine energiepolitische
(12) satta · 24. März um 22:20
@10 Wenn die Grünen ideologisch so verblendet (mit-)regiert hätten, dann hätte die Ukraine keine Rüstungshilfe erhalten und die Kernkraftwerke hätten keinen Streckbetrieb gemacht und die CO2-Bepreisung wäre nicht ausgesetzt worden und den Tankrabatt hätte es wohl auch nicht gegeben. Und nicht vergessen, die F.D.P. regiert auch noch ein wenig mit und die SPD stellt sogar den Bundeskanzler.
(11) tastenkoenig · 24. März um 20:15
Immer wieder verblüffend, welche Macht den Grünen zugeschrieben wird. Als ob sie allein regieren würden. Und der Riesenberg an Problemen, den die Merkel-Regierungen hinterlassen haben, der wird schön übersehen. Söders neue Ideologie scheint sich in anti-Grüner Haltung und Stammtischparolen zu erschöpfen. Die größten Ideologen innerhalb der Regierung verorte ich in der FDP. Im Gegensatz zu den Grünen wollen die trotz ihrer paar Prozent immer die reine Lehre durchdrücken.
(10) Brutus70 · 24. März um 17:12
In jedem Fall wird es für die nächste Bundesregierung eine Mammutaufgabe werden den Schaden den diese Regierung angerichtet hat und noch anrichten wird zu beseitigen. Die Grünen haben sich mit ihrer fatalen, ideologisch-verblendeten Politik für eine weitere Regierungsbeteiligung allemal disqualifiziert.
(9) truck676 · 24. März um 16:53
@7 "... außerdem ist er jünger als ich." - Seine jugendliche Unerfahrenheit, was das Leben an sich betrifft, mag ich aber nicht als Entschuldigung für sein beständiges sinnfreies Geschwätz gelten lassen! Aber das war auch sicher nicht Deine Intention. 😉
(8) Sonnenwende · 24. März um 16:44
@7 ich hab's auch ironisch gemeint – das scheinen wir irgendwie gemeinsam zu haben, so eine gewisse Ironie, die nicht sofort erkenntlich ist. Ja der CSU Mann und ich stammen aus der gleichen Geburtsklinik… Aber das hat wie man sieht gar nichts zu sagen 😂 ... außerdem ist er jünger als ich.
(7) truck676 · 24. März um 16:41
@6 Sorry! Ich dachte, mein ironischer Unterton sei gut erkennbar geworden. Ausserdem würde ich mir nicht anmassen, Dich "als Fränkin mit urbayerischen Wurzeln und einem kräftigen Schuss Hannoveraner Blut" als "Nicht-Deutsch" zu bezeichnen! Bei dem CSU-Mann dagegen habe ich erhebliche Zweifel.
(6) Sonnenwende · 24. März um 15:58
Ach, Herr Söder glaubt, dass er bei der SPD seine Vorstellungen von Migrationspolitik durchsetzen kann? Dann soll er doch mal lieber in deren Parteiprogramm schauen. Wer hier dringend eine Pause braucht ist Herr Söder. @5 Vorsicht, als Fränkin mit urbayerischen Wurzeln und einem kräftigen Schuss Hannoveraner Blut fühle ich mich sehr deutsch. Und es fühlt sich nicht schön an, einfach so in einen Topf geworfen zu werden.
(5) truck676 · 24. März um 15:50
Ich bin auch gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Lasst dem Mann sein Bayern, aber holt ihn um Himmels Willen nicht nach Deutschland!
(4) setto · 24. März um 09:36
"Söder: «Grüne haben lange Auszeit verdient»" Genau wie die Union, leider wird es anders kommen
(3) darkshroxx · 24. März um 09:26
@2 leider ja
(2) satta · 24. März um 09:18
@1 Die Wahrscheinlichkeit, dass Markus Söder doch noch Unionskandidat für den Bundeskanzler wird, ist immer noch größer 0.
(1) darkshroxx · 24. März um 08:40
Ich bin der Meinung dass Herr Söder mal lange weg gehört!
 
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