Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen. "Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es Konsequenzen: etwa die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen […] mehr

Kommentare

3Joshi8620. Januar 2024
Herr Söder ist einfach noch nicht in der Gegenwart angekommen und ich bezweifle, dass er es jemals schaffen wird, zumindest politisch. Was nützt ein Geldentzug gegen die AfD? Heutzutage gibt es unzählige andere Möglichkeiten, diese Sanktion leicht zu umgehen. Wieder einmal ein weiterer Beleg dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist und glaubt, mit uralten ineffizienten Methoden Antworten und Lösungen zu finden.
2truck67620. Januar 2024
"Es handelt sich dabei um eine ureigene Aufgabe der Exekutive und gerade nicht um eine parlamentarische Aufgabe des Bundestages." - Ähh, wer ist in Bayern "die Exekutive"?
1ausiman120. Januar 2024
Das kann sich in die Länge ziehen bis ein Verbot kommt !