Bern (dpa) - Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf ...

Kommentare

(16) k293295 · 15. Juli 2012
@14: Theoretisch muß ich auch keine Angst haben, auf so ner CD drauf zu sein, in der Praxis kann ich das aber nicht gänzlich ausschließen. Es gibt bislang keine Möglichkeit, sich gegen diese anonymen Beschuldigungen zu wehren, wenn solche Daten als Beweis gelten. Schon ergangene Steuerbescheide sind ja kein Gegenbeweis - DA liegt der Hase im Pfeffer.
(15) k293295 · 15. Juli 2012
@14: Soo konstruiert ist meine Theorie nicht. Alle, die auf dieser CD sind, haben Steuererklärungen abgegeben und auch rechtskräfige Steuerbescheide bekommen, und auch schon Jahre oder gar Jahrzehnte. Trotzdem kommen jetzt Verbrecher (nix anderes sind die Daten--Diebe) und bieten anonym (die werden nicht vor Gericht aussagen, sind auch sonst nirgends genannt) Infos zur Denuntiation an. Wenn Dich irgendwer anonym anzeigt und Du dann Deine Unschuld beweisen sollst - wie findest Du das?
(14) Stiltskin · 15. Juli 2012
@13: Jetzt schweife aber nicht zu sehr in konstruierte Theorien ab. Nein, natürlich habe ich kein Konto in der Schweiz. Aber ich könnte auch glaubhaft und lückenlos nachweisen, wann und wieviel Steuern ich in mehr als 45 Berufsjahren gezahlt habe, da ich mich noch im Besitz sämtlicher für mich, von Amts wegen anerkannten, relevanten Steuerdaten befinde! Und somit ist mir auch eine Daten CD, im Gegensatz zu denen, die dann frewillig Steuern nachzahlen, völlig gleichgültig.
(13) k293295 · 15. Juli 2012
nochmal @11: Ich denk mal, Du hast kein Konto in der Schweiz. Nun stell Dir vor, Du bist aber trotzdem auf so einer CD. Wie willst Du beweisen, daß diese Daten falsch sind? Du wirst beschuldigt und mußt Deine Unschuld beweisen. Wenn diese Daten vor Gericht als Beweismittel zugelassen sind, hast Du verloren!
(12) k293295 · 15. Juli 2012
@11: Steuerhinterziehung = Betrug an uns ehrlichen Steuerzahlern. Das Abkommen mit der Schweiz kommt >20 Jahre zu spät. Aber mit diesem Abkommen kommt das Geld ohnehin in dt. Kassen - und manchmal wohl mehr, als wenn es gleich in D versteuert worden wäre. Hehlerware würde ich nicht kaufen, ganz egal welche, auch keine Kinerschänder-CD. Ich will auch keine Aussagen unter Folter vor Gericht. Die Beweiskraft reicht mir einfach nicht.
(11) Stiltskin · 15. Juli 2012
@9: Ich sehe schon, bei diesem Thema werden wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Dann sollen 'wir' also zuschauen wie gegen geltende deutsche Gesetze verstoßen wird und die Finanzbehörden betrogen werden? Und das alles, weil dieser Betrug in der Schweiz legal ist? Wenn diese Daten ein Fake sein sollten, dann muß sich doch niemand Sorgen machen und dann auch noch Steuern nachzahlen! Und wenn es sich um eine CD mit Daten über Kinderschänder handeln würde- auch nicht kaufen (@'Texaner')?
(10) Chris1986 · 15. Juli 2012
@6 Der Erwerb dieser Daten stellt nicht nur in der Schweiz sondern AUCH HIER eine Straftat da und deswegen ist es falsch. Wenn Hehlerei hier erlaubt wäre, würde der Staat nicht gegen seine eigenen Gesetze verstoßen und es wäre nicht so problematisch wie es ist.
(9) k293295 · 15. Juli 2012
@8: Ja, von Selbstanzeigen erzählen Schäuble & Cons. öfters. Nachprüfbar ist das aber nicht! Kein Name wurde je veröffentlicht. In einem (Steuer-)Strafverfahren seine Unschuld beweisen zu müssen ist a) nicht wirklich möglich und b) UNrechtsstaatlich. Und wenn dann noch illegal beschaffte Daten, deren Echtheit ebenso zweifelhaft wie ihre Herkunft/Beschaffung ist, als Beweismittel zugelassen sind, können wir unseren Rechtsstaat komplett beerdigen.
(8) Stiltskin · 15. Juli 2012
@7: Bis jetzt hat aber der Kauf, bzw. die Ankündigung eines Kaufes einer Daten CD immer dazu geführt, daß es Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern hagelte, und Millionen nachgezahlt wurden. Warum sollte man das denn tun, wenn man sich nix vorzuwerfen hat, wenn die Daten auf solchen CDs ein Fake sind? Wünscheswert wäre es allerdings, wenn Gesetze entsprechend verschärft/ nachgebessert werden, um Steuerhinterziehern endlich absolut legal das Handwerk legen zu können.
(7) k293295 · 15. Juli 2012
Der deutsche Staat zahlt 3,5 Mio. € (in diesem Fall) an Daten-DIEBE um deren angebliche Beute anzukaufen. Abgesehen davon, daß das schlicht Hehlerei im größtmöglichen Stil ist: Wer garantiert denn, daß die Daten ECHT sind? Für 3,5 Mio. € lohnt sich fast jeder Fälschungs-Aufwand. Nein, der deutsche Fiskus tut sich keinen Gefallen mit solchen "Geschäften".
(6) k85186 · 15. Juli 2012
@4: Stell Dir doch einfach mal vor, es wäre eine CD mit Adressen und Daten von Kinderschändern. Wäre es ok, diese CD zu erwerben - selbst wenn es in der Schweiz eine Straftat darstellen würde? --- Inzwischen sollte jeder Steuerhinterzieher wissen, was ihm blühen kann. Und es gab genug Chancen, strafenlos das Geld zurückzubringen. Wer immer noch nicht gehandelt hat, ist unverbesserlich und sollte zur Strafe ALLES abgeben müssen.
(5) Stiltskin · 15. Juli 2012
@4: Na dann sollte man doch erst recht die bestehenden Gesetze anpassen. Insofern halte ich das Steuerabkommen mit der Schweiz für einen Fehler. Es absolut zwingend nötig, die bestehenden Regelungen drastisch zu verschärfen, um sich nicht mehr in einer Grauzone zu bewegen. Wenn Deutsche gegen deutsche Gesetze verstoßen, kann und darf es einfach nicht mehr sein, daß dem Staat die Hände gebunden sein sollen und er tatenlos zuschauen soll, wie er um Steuern beschissen wird.
(4) Chris1986 · 15. Juli 2012
@3 Mit einer Straftat eine andere Aufdecken ist einfach falsch und zeigt, wie weit weg unser Staat mittlerweile von einem Rechtsstaat ist. Steuerhinterziehung steht bei uns unter Strafe (und nicht gering) aber auch Hehlerei aber da ist es ja der Staat der die Straftat begeht. Ich stehe in diesem Fall voll hinter der Schweiz.
(3) Stiltskin · 15. Juli 2012
@2: Natürlich werden diese Daten CDs mit Steuergeldern gekauft. Wenn aber dadurch ein zigfaches an hinterzogenen Steuern eingefordert werden kann, kann das nicht verkehrt sein. Es fehlt in diesem Land (Deutschland) einfach an Gesetzen, die Steuerflucht nicht nur unter Strafe stellen, sondern auch unmöglich machen. Und das gilt insbesondere deshalb, weil der Großteil z.B. der Steuerplichtigen Arbeiter, Angestellten brav seine Abgaben entrichtet, während Top Verdiener den Staat betrügen.
(2) Charli33 · 15. Juli 2012
@1 Unrecht wird in Deutschland ganz automatisch Recht, wenn es sich um illegal beschaffte Datensätze in Bezug auf Steuergelder handelt und die Perversion in dieser Angelegenheit ist ja, das diese Datenträger mit Steuergeldern gekauft wurden/werden. Von daher muss Deutschland im Geld schwimmen und nicht wie behauptet wird, das Land wäre verschuldet. Wer schulden hat kann nicht mehr ausgeben als er hat aber das sehen die Banken als Geldgeber anders. Zum Glück werden deutsche Beamte angeklagt.
(1) Stiltskin · 15. Juli 2012
Sicher, das ganze hat auch einen bitteren Beigeschmack. Aber so sehr ich die Argumente der Schweizer Seite gegen den Ankauf nachvollziehen (nicht billigen) kann, so sehr verstehe ich auch, wenn Deutschland nicht tatenlos zuschauen will, wenn Deutsche gegen geltende Deutsche Gesetze verstoßen und Steuern hinterziehen. Es kann doch nicht sein, daß man bei krimineller Steuerhinterziehung zuschauen soll, bis sich irgendwann auch die Schweiz bequemt, solche Praktiken unter Strafe zu stellen.
 
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