Berlin (dpa) - Union und FDP streiten weiter über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags im übernächsten Jahr, um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) übte harsche Kritik am Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern, mit einer deutlichen ...

Kommentare

(26) 2fastHunter · 24. Dezember 2009
Genau so siehts aus @25. Zudem an alle Schimpfenden hier: Rot-Rot hätte schon längst die Abgaben erhöht, da ja die Couchpotatoes (Linke-Klientel) mehr Geld wollen und zudem noch die Haushaltslöcher gestopft werden müssen. Schwarz-Gelb entlastet wenisgtens den Arbeitgeber, damit es noch Arbeit gibt. Aber soweit denken viele ja nicht. "Der Arbeitgeber, mein Feind! Nieder mit ihm!" Btw. kann jeder selbst auch eine selbständige Tätigkeit ausüben und sogar Arbeitgeber werden. Angst? Oder unbequem?
(25) k139269 · 24. Dezember 2009
@24 sign. An alle Anderen: Das Problem ist nicht schwarz-gelb, sondern das Problem ist der Sozialstaat dessen Fundament durch die Roten untergraben wurde. Die sollen doch endlich mal die Sozialversicherung abschaffen und sie durch ne Pflichtkapitalversicherung ersetzen. Dann wären die Beiträge niedriger und die leistungen besser, da jemand der nicht einzahlt auch nur noch eine Minimalversorgung bekommen würde. Er zahlt ja nix, warum sollte er also das gleiche bekommen wie jeder andere!
(24) Archmage · 24. Dezember 2009
auf zur 0-klammern-runde. schimpft auf gelb soviel ihr wollt, wenn ihr euch anseht in welchen konstellationen am meisten für arbeiter gemacht wurde, werdet ihr feststellen das die fdp immer ihre finger mit dabei hatte, die großen interessiert es nicht, sie bekommen ihre stimmen eh von den stammwählern. ach ist der mensch vergesslich, aber wie gut das man aus der vergangenheit keine lehren zieht und aus früherer politik (wo es noch politiker gab) auf heutige politik (dressmen) schließt...
(23) aladin25 · 24. Dezember 2009
Jagt diese Dilettanten von Regierung endlich zum jordan. Es kotzt einem an, was die jeden Tag auf´s Neue fabrizieren. Wir sollten mal wieder auf die Straße gehen. "Wir sind das Volk!"
(22) Brutus70 · 24. Dezember 2009
Die FDP gibt sich aber auch wirklich alle Mühe den deutschen Karren ordentlich in den Dreck zu ziehen. Diese Macht geilen Pappnasen gehören auf den Mond geschossen, da können sie dann ihr Fantasia-Land aus Luftschlössern weiter bauen. In der Regierung hat dieser Kasperle-Verein jedenfalls nichts verloren.
(21) D-Tobi · 24. Dezember 2009
kino für´s volk, das steht lange alles fest...
(20) craven · 24. Dezember 2009
(18) Zustimm und unterschreib. Die Kohlsche Regierung hat 16 Jahre alles verpfuscht, und die Bundestrulla wird auch nichts ändern. Misstrauensantrag, Misstrauensvotum und weg mit dieser Schwarz-Gelben Kindergartenregierung!
(19) jdmolay · 24. Dezember 2009
das schöne ist , dass hier beamte und politiker mit zig nebeneinkünften darüber dikutieren, wie man weiter einen aufgeblähten apparat wie die ba finanziert, die einfach keinen in arbeit bringt. solche leute zahlen keinen cent ein - über einsparungen bei der ba wird erst gar nicht nachgedacht - beitragserhöhung. scheiss lobbyismus in dem staat !
(18) quak · 24. Dezember 2009
Seitdem Herr Kohl an die Regierung gekommen ist, wird bei den kleinen gekürzt verschoben und jetzt machen die gleichen weiter. Die Reichen werden geschont und auf den kleinen Mann wird gepisst. Es wird Zeit das der kleine Mann endlich mal mit der faust auf den Tisch haut und zeigt wer hier das Geld ranschafft.
(17) k280934 · 23. Dezember 2009
Das Problem der Sozialkassen wäre einfach zu lösen. Mit einem Einkommen von 54.000 Euro zahlt man die selben Abgaben wie bei 10 Millionen. Also weg mit der Deckelung und Herr Ackermann & Co. zahlen endlich einen angemessenen Beitrag.
(16) uahh · 23. Dezember 2009
@Erick Ja, Hartz4 ist unter Rot-Grün entstanden. Warum ? Weil vorher die CDU eine Reform schon ewig verpennt hatte! Also bitte auf die Richtigen schimpfen.
(15) Erick · 23. Dezember 2009
Wer hier immer auf Schwarz-Gelb schimpft, hat scheinbar vergessen was Rot-Grün gemacht hat und wer Hartz4 erschaffen hat. Nein, ich bin kein Anhänger von Schwarz-Gelb. Alle die hier aber auf Schwarz-Gelb schimpfen, sollten mir mal eine Alternative aufzeigen. Ich sehe keine. Darum gehe ich auch schon längst nicht mehr zur Wahl. Rot-Grün ist für mich genauso wenig eine Alternative wie Schwarz-Gelb. Wer was anderes denkt, ist für mich ein Träumer. sorry
(14) Folkman · 23. Dezember 2009
So unangenehm und schlimm höhere Abgaben auch sind, zumindest ist es ein wohlverdienter Denkzettel für all jene, die FDP und CDU wählten, weil sie dachten, dass dann alles besser wird und sie v.a. mehr in der Tasche haben. So langsam bröckelt die Fassade gehörig...
(13) Dragonlordz · 22. Dezember 2009
Worüber redet ihr hier alle eigentlich ? Das perfekte System Demokratie hat doch schon lange gezeigt, dass es wertlos ist, wenn die sogenannten Volksvertreter nur in die eigene Tasche wirtschaften, aber das ist ja das schöne an Deutschland. Man kann das Volk verarschen wie man will und es passiert rein gar nichts. Aber ich hätte nicht mal ein einziges Mal irgendwelchen STASI-Abschaum gewählt, aber in Deutschland hat man das sogar ein zweites Mal getan, nicht wahr ? Es geht noch steil bergab!
(12) vaultboy · 22. Dezember 2009
Sozial ist wenn der Reiche mehr zahlen muss als der Arme. Alles andere ist unsozial und wird dieses Land vollständig in den Ruin treiben. Falls wir die nächste Wahl noch erleben dürfen, so denkt alle daran, nicht erneut diese gelbschwarze Kombi zu wählen.
(11) Blubberschorsch · 22. Dezember 2009
Genau, nehmt denen das Geld weg, die arbeiten gehen... Die Vermögenssteuer abschaffen und arbeitende Menschen bestrafen. Kein Wunder, dass Hartz 4 ne endstation ist. Lieber Lohnnebenkosten senken, damit mann als Arbeiter wieder nen Job bekommt und eben nicht Hartz 4... Es kann einfach nicht sein, dass einem vom sauer verdienten Geld beinahe nur die Hälfte über bleibt...
(10) masterman · 22. Dezember 2009
@kelle:du hast aber vergessen das in der zeit die krankenversicherung erhöht worden sind, die rentenkasse ist auch nicht voller geworden...das ganze gerede um steuersenkungen war abzusehen, und wo gesenkt wird,muss von anderen abgaben geholt werden.und das die politik nichts für die unterschicht tut,sondern nur für sich selbst, ist seit 30jahren bekannt.aber die dummen deutschen glauben ja immer wieder die versprechen und wählen die selben parteien.selbst schuld
(9) EINNEUER · 22. Dezember 2009
Wie sagte doch die FDP auf einem Wahlplakat: "Wir wollen, dass sich Ihre Arbeit wieder lohnt". Vielen Dank an all die Wähler, die immer noch glauben, dass die FDP eine Partei der Mitte ist. Diese Partei ist jenseits der CDU und das einzige was die wollen, ist, dass sich die Arbeit der Arbeiterschicht wieder lohnt- und zwar für die Arbeitgeber. Beispiele werden in den nächsten vier Jahren weiterhin folgen. Der Wille des Wählers geschehe. Die Steuern werden gesenkt - die Abgaben steigen.
(8) Stiltskin · 22. Dezember 2009
Es bleibt dabei, das ganze Gerede um Steuersenkungen ist eine einzige Mogelpackung. Der Arbeiter oder Angestellte wird in aller Regel nicht davon profitieren können. Hinzu kommen, heute noch zum größten Teil verschwiegen, Steuererhöhungen, die ein deutliches Minuss auf dem Konto jedes Einzelnen zur Folge haben werden. Zahlungen der Arbeitgeber in die 'Sozialkassen' werden hingegen 'gedeckelt', bzw. ganz gestrichen und den Arbeitnehmern aufgebürdet. Steuersenkungen? Ja! Aber nicht für's Volk.
(7) Kelle · 22. Dezember 2009
Minijobs werden mit 22% pauschal sozial versichert, so viel zu Nummer 2. Den Rest frag ich einfach mal, was Ihr erwartet, wenn die Anzahl der Beitragszahler konjunkturbedingt abnimmt, die Zahl der Bezieher aber steigt? Und dass wir immer noch deutlich unter den 6,5% von vor 8 Jahren sind, interessiert auch keinen...
(6) Astron · 22. Dezember 2009
Ich bin auch fürs sparen - wir könnten zum beispiel etliche unserer regierungswitzbolde einsparen - das sind bei deren verdienst incl. dem ruhestand so einige milliönchen.
(5) Bernie1969 · 22. Dezember 2009
Prima Schachzug. Es wurde nur versprochen, die STEUERN zu senken. Von den anderen Abgaben wurde nichts gesagt. So kassiert man ab, ohne Wahlversprechen zu brechen.
(4) burghause · 22. Dezember 2009
Wie gut, dass sie ihre Wahlversprechen halten!!! Sie haben ja nur von Steuersenkungen gesprochen. Dass aber parallel andauernd irgendwelche Abgaben (sei es die GEZ oder jetzt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung) erhöht werden sollen, haben sie sehr geschickt ausgeblendet. So sieht also die kommende Entlastung aus! Leute freut euch, es kommen bestimmt noch mehr dieser "Entlastungen".
(3) Wikinger_de · 22. Dezember 2009
Wie erwartet zahlt das Volk nun die Zeche für die Steuergeschenke an die gehobene Gesellschaft. Der Arbeitslosenbeitrag wird der Anfang einer Kette von Schweinereien sein. "Frohes neues Sparjahr 2010" . ach nee der Minister im Rolli will ja erst 2011 anfangen.
(2) k11956 · 22. Dezember 2009
Sozialabgabebefreite Minijobs abschaffen, das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mal genau lesen, dann haben wir schon massig mehr Kohle in der Kasse. Aber Politiker können nicht sparen, sie können nur erhöhen oder neue Abgaben schaffen.
(1) jensencom · 22. Dezember 2009
Moment mal... Man findet "Einsparpotentiale", und diese sind die Erhöhung von Gebühren... Hmmm... Ich muß nochmal im Duden nachschlagen, was "Einsparen" doch gleich bedeutet...
 
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