Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Berlin (dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag vor politischem Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar gewarnt. In einer Regierungsbefragung forderte der SPD-Politiker die Opposition erneut zur Zustimmung zu mehreren Gesetzesvorhaben seiner rot-grünen Minderheitsregierung auf. ...

Kommentare

(4) KonsulW · 04. Dezember 2024
Dann hätte er die Vertrauensfrage eher stellen sollen.
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(3) Polarlichter · 04. Dezember 2024
@1 @2 Das sehe ich ebenso. Was für eine Farce von seiner Seite aus.
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(2) Marc · 04. Dezember 2024
Scholz: will noch keine Vertrauenfrage stellen, Scholz will keine zu frühen Neuwahlen, Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl....vermutlich hat er morgen eh alles wieder vergessen und warnt davor, dass er bald kein Bundeskanzler mehr sein könnte, wenn er die Vertrauensfrage stellt :P
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(1) tchipmunk · 04. Dezember 2024
Scholz ist selber schuld an seiner derzeitigen Handlungsunfähigkeit. Was hat er denn erwartet?
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