Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten […] mehr

Kommentare

10Pontius06. Februar 2025
@9 Dass es in der News und den Kommentaren um Migrationspolitik geht ist dir schon aufgefallen?
9deBlocki06. Februar 2025
@8 Ich habe weder von Anträgen noch von der Mitte gesprochen. Also ist deine Antwort am Thema vorbei.
8Pontius06. Februar 2025
@7 über die Entscheidung zum Entschließungsantrag der Union komme ich dahin. Das ist auch das Thema, was Scholz mit einer Verständigung in der Mitte vermittelt.
7deBlocki06. Februar 2025
@6 Wie kommst du denn jetzt von persönlichen Berührungspunkten zu den Rechten?! Einfach, weil momentan alle gegen die Rechten gröhlen?
6Pontius06. Februar 2025
@5 auch Einschätzungen können Beleidigungen enthalten und "Waschlappen" ist durchaus als eine solche zu sehen - da hilft dann auch nicht die Umformulierung. Dazu ist natürlich jeder betroffen, wenn man die Rechten (und Extremen) damit normalisiert.
5deBlocki06. Februar 2025
@4 Ich habe meine Einschätzung abgegeben, niemanden direkt angesprochen, somit auch niemanden beleidigt. Außerdem denke ich schon, dass es einem zusteht, jemanden zu beurteilen, wenn man persönlich betroffen ist. Wenn du keine Berührungspunkte mit Scholz hattest, beneide ich dich!
4Sonnenwende06. Februar 2025
@3 Es bleibt natürlich dir belassen, über andere zu denken was du willst, aber was sollen solche persönlich werdenden und abwertenden Kommentare? Bedenke: zeigst du mit einem Finger auf andere, zeigen vier Finger auf dich zurück.
3deBlocki06. Februar 2025
@2 Scholz, den ich für einen Waschlappen halte, liest dies ja leider hier nicht, allerdings sollte er vielleicht mal darüber nachdenken, dass Gespräche aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden können. Auch, weil man selbst vielleicht doof ist.
2Sonnenwende06. Februar 2025
@1 Nö. Der Kurs von Merz ist derart autoritär, dass man ihn schon nicht mehr als demokratisch bezeichnen kann. Demokratien leben unter anderem davon, dass Parteien größtmögliche Kompromisse verhandeln, um den größtmöglichen Teil der Bevölkerung darin abzubilden. Und die gar nicht schwammigen Verschärfungen der Migrationspolitik, die inzwischen seit Oktober (!) als Gesetzesvorlage noch von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebracht wurden, werden seitdem von der Union blockiert.
1deBlocki06. Februar 2025
Schon zweimal habe Merz "unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet". Man müsse bei ihm schon den Verdacht haben, "dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen". Oder eure Haltung zur Migrationspolitik ist so schwammig, lächerlich oder auf Kuschelkurs, dass man darüber kein Gespräch führen möchte.