Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt auch die neuen, entschärften Steuerpläne der FDP drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Frage. Wegen der Finanzprobleme der Kommunen hält er Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 für unrealistisch. ...

Kommentare

(3) Stiltskin · 17. April 2010
Das ist doch nicht nur vor den Wahlen in NRW so. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der BRD. Vor Wahlen wird immer vieles versprochen; wissend daß viele Versprechen unhaltbar sind, da werden umbeliebte 'Projekte' für erledigt erklärt, und nach Wahlen wieder aus der Schublade hervorgekramt. Vier Jahre hat man Zeit, unliebsames durchzusetzen, bis einem vor den nächsten Wahlen dann einfällt, wieder etwas Wählerfreundlicher zu agieren. Und dann beginnt das Spielchen von vorne.
(2) k11956 · 17. April 2010
@1: Warte doch noch die NRW Wahl ab, dann wird es wohl zu Tage kommen.
(1) k153242 · 17. April 2010
Kein Arsch in der Hose, diese Politiker. Die sollen es doch einfach mal so sagen, wie es ist: ES WIRD KEINE STEUERENTLASTUNGEN GEBEN! @2: Das sowieso.
 
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