Leipzig (dpa) - Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung aus rein formalen Gründen gekippt. Das Gesetz sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Im Kern ging es um ...

Kommentare

(2) Chris1986 · 19. April 2011
@1 "Ich seh das als Schlag ins Gesicht für alle Dresdner, die gern gegen Rechts demonstrien." Wenn die Rechten demonstrieren können, dann haben die Dresdner doch wieder die Möglichkeit dagegen zu demonstrieren... Ansonsten halte ich das Urteil im Sinne des Art.8 GG und dem Urteil des BVerfG vom 14.07.00 "Art. 8 GG, Bindung von Polizeikräften durch Gegendemonstration oder Großveranstaltung darf allein nicht zum Verbot einer Versammlung führen" für richtig.
(1) Ramik · 19. April 2011
Da öffnen die Linken doch den "Rechten" die Türen um vor der Frauenkirche zu demonstrieren. Ich seh das als Schlag ins Gesicht für alle Dresdner, die gern gegen Rechts demonstrien.
 
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