Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können", sagte die SPD-Politikerin dem […] mehr

Kommentare

7jeanbe18. Juni 2025
Das normale (ewige?) Dilemma einer Bundesrepublik zwischen Sozialstaat und Steuerpolitik...!
6Pontius18. Juni 2025
@4 Was hat er denn dazu gesagt? Ist doch gar nicht seine Abteilung. @5 ich glaube das ist vor allem eine Wahrnehmenssache. Denn die gerade Steuer-Gesetze gab es früher ebenfalls.
5tastenkoenig18. Juni 2025
Der Disput ist ja systematisch angelegt, sobald eine Ebene in den Haushalt der anderen hineinregiert. Ich weiß nicht, ob ich das früher nur nicht so wahrgenommen habe, oder ob das in den letzten Jahren wirklich mehr geworden ist, dass man andere bei vielen Dingen im Konzept nicht hinreichend mitdenkt. Vom Kita-Anspruch über Flüchtlingsunterbringung bis nun Steuergesetze etc.
4Sonnenwende18. Juni 2025
@3 Nee - Lapsus von mir. Aber er hat sich auch gemeldet. Ok - Kaffeeeeeee!
3Pontius18. Juni 2025
Wie hoch ist den. Die Belastung der Länder? Natürlich müssen sie ebenso einen angemessenen Teil tragen. @2 Ist Reul mittlerweile zum MP aufgestiegen? ;-)
2Sonnenwende18. Juni 2025
Tja, ein/e Ministerpräsident/in nach dem/der anderen meldet sich - Kretschmann, Schwesig, Rehlinger, Reul ... Zu Recht, wie ich finde.
1XaniXaqi18. Juni 2025
ok