Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Berlin - Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. "Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner, FDP, dem "Spiegel". Wer den Rechtsstaat ...

Kommentare

(16) Pontius · 17. Juli 2025
@14 Die Überprüfung von Parteien auf deren Situation bzgl. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist ein vorhandenes Gesetz - warum sollte man das nicht anwenden? Das ist völlig unabhängig von e politischen Entscheidungen. Ich verstehe auch nicht, warum die AfD nicht einfach die Überprüfung selbst beantragt...
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(13) Net-player · 17. Juli 2025
@12 wäre durchaus denkbar. Da so ein Verfahren lange gehen kann, definitiv eine Option. Wobei auch da noch offen ist, wie das Verfahren ausgeht und wie dann auch mögliche Wählerwanderungen wären.
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(12) Pontius · 17. Juli 2025
@9 Ich behaupte einfach mal: Bis das AfD-Verfahren durch wäre ist das BSW so weit von der Bildfläche verschwunden, dass sie keine großen Teile der Wählerschichten abbekommen werden.
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(10) thrasea · 17. Juli 2025
q.e.d., danke 💚
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(9) Net-player · 17. Juli 2025
@3 stimmt derzeit nur Prüfauftrag gefordert, noch kein Verbot, aber ganz ehrlich auch das wird als Forderung kommen, sobald BSW politisch gefährlich werden könnte. Daher die Vermutung dazu.
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(8) D_V_D · 17. Juli 2025
@7 Stimmt. Die Aussage von 2 sagt was ganz anderes aus als von Euch kommt.
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(7) thrasea · 17. Juli 2025
Hmm. Die Stelle mit dem Bezug habe ich doch zitiert. Aber warte, da passt noch ein Zitat: "Wiedermal nicht verstanden wovon andere reden?!?"
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(6) D_V_D · 17. Juli 2025
@5 und zwei schreibt über ob es nötig ist zu Beobachten oder die momentane Vorgehensweise schon reicht. Nicht das man Beobachten soll noch BSW verbieten soll ... also wo ist der Bezug?
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(5) thrasea · 17. Juli 2025
@4 Doch, ich lese das in @2 und beziehe seine früheren Kommentare ein, die gegenüber der AfD oft relativierend waren. Wie sollte man "immer mehr beobachten" sonst verstehen?
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(4) D_V_D · 17. Juli 2025
Hat ja auch keiner behauptet. Wiedermal nicht verstanden wovon andere reden?!?
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(3) Pontius · 17. Juli 2025
Natürlich ist das BSW keine AfD, daher ja der maximal Prüfaufrag zur Beobachtung statt dem Verbot.
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(2) Net-player · 17. Juli 2025
Na langsam wird es peinlich, statt ordentliche Politik zu machen, immer mehr beobachten und dann wahrscheinlich verbieten wollen. Das ist echt nicht mehr normal. Da wo Straftaten sind, das die verfolgt und dann auch bestraft werden ist ja richtig, aber dann ist auch gut.
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(1) D_V_D · 17. Juli 2025
Ach ne nicht das die AfD verboten wird und dann all die Wähler wo anders wieder auftauchen ... sowas könnte ja nie passieren ...
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