Berlin (dpa) - Drei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu. Äußerst stark in der Wählergunst ist die Alternative für Deutschland vor allem im ostdeutschen Bundesland […] mehr

Kommentare

332fastHunter26. Februar 2016
Man kann mit dem Thema Merkel und angeblicher GG-Bruch ja keinen Wahlkampf und Stimmfang mehr betreiben, nachdem man eine tierische Abfurch aus Karlsruhe erhalten hat. Deswegen hat weder die AfD, noch die CSU bisher die ach so oft angedrohte Klage durchgezogen. Ergo wissen sie es besser, lassen Euch Wahlvieh aber schön zappeln und Ihr sing im Chor minter mit. Wie wäre es mal mit Augen auf und Gehirn an?
322fastHunter26. Februar 2016
Wenn das GG hier mit Füßen getreten wurde, dann klagt doch ENDLICH, damit Ruhe im Karton ist. Das sollte ja ein Kinderspiel sein, da die Sache ja so glasklar ist, nicht wahr? Klagt! Traut sich keiner. Warum wohl? Weil die Sache eben doch nciht glasklar ist und weil sich auch schon diverse Verfassungsrichter zu der Hetze der Politiker gegen das Handeln der Kanzlerin äußerten. Klagt! Alles nur Maulhelden.
312fastHunter26. Februar 2016
@30 : Du wirst nicht wegen des Rezitierens in die AfD-Ecke gestellt, sondern wegen des Verteidigens der kruden Aussagen eben dieser, die zudem eben nicht korrekt sind, wenn man den kompletten Kontext udn nicht nur einen Satz aus einem Gesetzbuch betrachtet. Und Flüchtlinge können ebenso in Hamburg von Board eines Schiffes gehen, um Gegenbeispiele zu nenn. Zudem gibt es auch beim GG andere Punkte, die hier greifen. Aber das hatten wir alles schon zu oft.
30Growl25. Februar 2016
@29 : Flugblätter sind mir schnurz. Es geht einfach darum, dass man heutzutage Gesetze offensichtlich nicht mehr rezitieren kann, ohne dass man automatisch "rechts" ist. Tja, dann schmeißen wir doch einfach unseren Rechtsstaat in den Gulli und machen was wir wollen. Wär das was? Wird bestimmt lustig, oder? Es gibt keine Flüchtlinge in D, die nicht vorher schon den Boden eines EU Landes betreten haben, wenn sie nicht per Flugzeug gekommen sind. Bitte um Gegenbeispiele - vielen Dank! :-)
292fastHunter24. Februar 2016
@24 : In wie fern ist denn ein Flüchtling, der über eine Grenze tritt, was übrigens die einzige Möglichkeit in der Situation ist, um auf deutschem Boden Asyl beantragen zu können, eien Gefahr für Leib und Leben des Polizisten oder anderer, dass ein Schußwaffengebrauch verhältnismäßig wäre? Ein losgelöster Paragraph ist nichts ohne dem Kontext und der dazugehörigen Rechtsprechung. Steht das nicht im AfD-Flugblatt?
28galli24. Februar 2016
@27 Und deswegen sitzt Frau von Storch (Will auf Frauen schiesen lassen)im EU Parlamenund kassiert gutes Geld
27Haase24. Februar 2016
@25 : Die Meinung darfst Du sehr gerne haben - aber akzeptiere dann auch andere. Der Schusswaffengebrauch gegen Kinder ist übrigens generell unzulässig. Und Flüchtlinge an der Grenze werden eher selten fliehen, weil sie ja gerade den Schutz des Staates suchen. Und übrigens steht hier explizit, dass es nur einen Warnschuss geben darf. Naja, wählt mal alle schön die AfD - ihr werdet nichts davon haben. Es wird Euch persönlich nicht besser gehen, nur ein paar Idioten, die Abgeordnete werden.
26Perlini23. Februar 2016
Da schwillt mir gleich die Brust. <link>
25Growl23. Februar 2016
Wählt AFD - oder lieber gar nicht. Das ist meine persönliche vom Grundgesetz (mangels Verfassung) geschützte Meinung. Es liegt an Euch...
24Growl23. Februar 2016
@23 : Das hoffe ich wirklich nicht, aber <link> erklärt, dass "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Also, Perlini, sei vorsichtig, sonst kümmert sich bald die EU um Dich. Ich bin auf deiner Seite! Der Feind ist ganz woanders...
23Perlini23. Februar 2016
@22 Und solche Fälle gibt es im Zusamenhang mit Flüchtlingen an der Grenze? Oder warum weist man als Politiker der AfD darauf hin? Demnächst dann der Hinweis, dass bei Demos der/die/das Ultima Ratio der Schusswaffengebrauch ist?
22Growl23. Februar 2016
Zitat: UZwG: § 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die münmündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.“
21paid_schnulli23. Februar 2016
Wer bereits einige Jahre wählen geht weiß was das Resultat aus "Jetzt zeigen wir es den renomierten Parteien!" ist. Ich sage nur DVU, Piraten usw. Weitere diätenhungrige, stetig gegen alles und jeden geifernde Abgeordnete die in den Landtagen rumlümmeln. Ich bin weit davon entfernt der aktuellen Politik von CDU/SPD zuzujubeln aber eine AfD? Schaut euch mal das Programm an. Was da zum Thema Überwachung, Atomkraft, Pressefreiheit usw. steht, da streuben sich mir die Nackenhaare....
202fastHunter23. Februar 2016
@19 : Schießbefehl ist hat nichts mit geltenden Gesetzen zu tun, da die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Und es gibt haufen andere Parteien, um es "denen da oben" mal zu zeigen. @17 : Warum soll man die AfD nicht wählen? Weil sie lügen und betrügen. Weil sie weit entfernt jeglichem guten Geschmacks operieren. Weil sie alle das machen, was man "denen da oben" immer vorwirft und noch eins drauf setzen. Ergo schießt man sich selbst ins Knie. Logik? Fehlanzeige.
19Chris198623. Februar 2016
@18 Wenn es nur darum ginge 1Mio. Menschen zu unterstützen die vor Krieg fliehen aber so einfach ist das nunmal nicht. Der Schießbefehl ist übrigens kein Schießbefehl sondern Forderung nach der Anwendung geltender Gesetze -> nicht verfassungswidrig. Die AfD mag nicht die Lösung für die Probleme sein aber sie ist die Antwort auf die Frage wie man den Altparteien zeigen kann, dass man mit ihrer Politik nicht zufrieden ist.
18Haase23. Februar 2016
@17 : Weil sich die Welt seit den 80ern verändert hat. Weil sich die AfD von einer Anti-Euro-Partei unter Lucke immer mehr zu einer wirklich rechtsradikalen Partei entwickelt hat. Weil es Deutschland so gut geht wie nie. Weil 1 Mio. Flüchtlinge auf 81 Mio. Menschen in Deutschland machbar ist. Weil die "Lösungen" der AfD nicht funktionieren - wir können uns nicht abschotten. Weil die AfD sich auf verfassungswidriges Terrain begibt (Schießbefehl). Und das Antifa-Sponsoring durch die SPD war Satire.
17Growl23. Februar 2016
Sagt mir bitte, warum ich die AFD nicht wählen soll. Warum sind sie böse, rechts und was auch immer? Memo: ich möchte gerne mein Heimatland wieder haben, wie es in den 80'er Jahren war. Ich möchte nicht auswandern müssen, sondern würde es lieber freiwillig mit meiner ausländischen Frau tun, wenn ich mal in Rente gehe. Mich verwundert auch, dass die Antifa von der SPD gesponsert wird, ist das normal heutzutage? So viele Fragen... Wie erkläre ich das meinem Kind? Leider ist das kein Witz o.ä.
16galli22. Februar 2016
Schaut mal da Afd. Beatrix von Storch
15galli22. Februar 2016
n
14Immerklamm22. Februar 2016
Es wird die Büchse der Pandora geöffnet ...
13Hannah22. Februar 2016
@12 : Und die AfD-Mitglieder denken: "Die Politiker lügen uns an, also werden wir selbst Politiker". Das wird die AfD-Wähler in unlösbare Konflikte stürzen. Was für ein Paradoxon.
122fastHunter22. Februar 2016
@8 : Aufwachen? Wovon? AfD-Wähler sind gerade auf folgendem Trip: "Die Politiker lügen uns an. Also wählen wir Politiker, die uns noch mehr anlügen." Da fragt sich doch, wer hier aufwachen sollte.
11Tommys22. Februar 2016
Bin sicher die Negativklicker bei @4 unterscheiden bei dem Kommentar zwischen der Meinung die NICHT für die AfD spricht, sondern nur für deren Symbolträchtigkeit... nämlich, das Wähler abwandern von den Regierungsparteien wegen Unzufriedenheit. Ansonsten ist meine Meinung nur Ausdruck einer neutralen Beobachtung! Wer also "negativ" klickt,weil er die Symbolhaftigkeit nicht sieht,nun der sieht sie eben nicht+versteht nicht den Ablauf+ Reaktionen des Ausdrucks v. Menschen die nicht folgen wollen
10k1759522. Februar 2016
@3 : Zu viele.
9k1759522. Februar 2016
@7 : Wenn sie negativ betroffen werden, dann ist es schon zu spät.
8k87522. Februar 2016
Es wachen immer mehr Menschen auf, leider immer noch zu wenig. Aber bis zu 17% ist aus dem Stand schon mal nicht schlecht :-)
7HelmutPohl22. Februar 2016
Hier laufen mal wieder Menschen denjenigen hinterher,die am lautesten zwar falsche aber ganz einfache Parolen schreien und verbreiten-das war z.Bsp.schon in den 1930igern so u.hat sich bis heute nicht geändert-u.sie wenden sich erst wieder ab, wenn sie merken,daß sie selber in irgendeiner Art und Weise negativ betroffen sind.Ansonsten müßten sie ja erst denken-jedenfalls so weit wie möglich-und dann wählen.Aber genau das wollen diese Menschen ja nicht.Sie wollen konsumieren,Meinungen wie Waren.
6Tommys22. Februar 2016
Ein symbolträchtiges Vorwärtskommen! Die Partei gilt als nicht wählbar-wird aber anscheinend als Ausdruck - der sie wählenwollenden Menschen - gesehen, gegen die gegenwärtige Politik der Regierungsparteieen +deren Vorwärtsgehen, bzw. Nicht genug vorwärts im Sinne der Menschen. Daher sehr wichtiges Fähnlein im Wind - auch wenn sie ev. und wahrscheinlich wieder versinken wird!? Eine schlechte Demokratie bringt starke Gegenkräfte hervor... so isses nun mal. Wems nicht passt, wähle WEN??
52fastHunter22. Februar 2016
@4 : Wer bringt denn wie jemanden dazu AfD zu wählen?
4Aislinn22. Februar 2016
Man kann nicht die Menschen durch Vernunft von etwas abbringen, wozu sie nicht durch Vernunft gebracht wurden. (Jonathan Swift)
3Perlini22. Februar 2016
17% ergibt wieviel Mandate für die 350 Mitglieder-Partei?
22fastHunter22. Februar 2016
Nein, politische Aufklärung hilft gegen die AfD. Aber wie soll man das bei Menschen erreichen, die nur ihre Verschwörungs-Theorie-Netzwerke konsumieren und sich von jeglichem öffentlichen Prozess des Informationskonsums zurückgezogen haben? Selbst die "Argumente" von AfD und co in Talkrunden zu zerlegen hilft nicht, da deren Wähler ja keine "Lügenpresse" konsumieren, sondern lieber die nachweislichen Lügen der AfD- und Pegida-Leute.
1k1759522. Februar 2016
"Stigmatisierung hilft nicht gegen die AfD" -- Natürlich nicht. Meinungen entstehen in den Köpfen der Menschen und sind nur wenig vom aktuellen Gerede der Politiker abhängig. Politiker, die die Meinung der Menschen wiederspiegeln, können punkten, selbst im Fall des "one - trick - pony" AfD. Bedenklich ist eben, dass auf diesem Pferd zunehmend Leute vom rechten Rand reiten.