Rechte AfD steuert auf drei Landesparlamente zu
Berlin (dpa) - Drei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu.
Äußerst stark in der Wählergunst ist die Alternative für Deutschland vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt: Dort kletterte die nur 350 Mitglieder umfassende Partei in einer INSA-Sonntagsfrage für die «Bild»-Zeitung (Montag) auf 17 Prozent und damit Platz 3 noch vor der SPD (16) - ein Sprung um 3,5 Punkte seit der Dezember-Befragung des Instituts.
In Baden-Württemberg liegt die AfD laut INSA derzeit bei 10 Prozent - unverändert im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Instituts von Anfang Februar. In Rheinland-Pfalz würden sich der INSA-Befragung zufolge derzeit 8,5 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten entscheiden, nach 8 Prozent knapp drei Wochen zuvor und 7 Prozent Ende November.
In den drei Ländern wird am 13. März gewählt. Für die repräsentativen Umfragen befragte INSA am 19./20. Februar jeweils mindestens 1000 Wahlberechtigte. In allen drei Ländern ist mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.
Nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung sollte die AfD von den etablierten Parteien nicht politisch stigmatisiert werden. «Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts», sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die für ZDF-Umfragen und -Wahlanalysen zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren.
«Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann», erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potenzial «extrem gut» aus. «Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen.»
Jung erwartet in puncto AfD keine allzu großen Unterschiede zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen: «Die Dunkelziffer, die wir sonst bei rechtsradikalen Parteien wie etwa der NPD einpreisen müssen, haben wir bisher nicht gehabt. Es gibt auch noch keine Stigmatisierung dieser Partei - und wir sehen auch keine unterentwickelte Bekenntnisbereitschaft ihrer Wähler.»
Bisher sitzt die AfD in fünf Landesparlamenten. Als rechte Oppositionspartei will sie «Stachel im Fleisch« sein. Im Thüringer Landtag vergeht keine Sitzung, ohne dass sie das Thema Asyl auf die Tagesordnung hebt. Nicht selten kommt es zu lauten Wortgefechten mit den Parlamentariern der Regierungsfraktionen von Linken und SPD. Die AfD-Fraktion von Bernd Höcke zählt acht Abgeordnete. Im Vorjahr verlor sie nach internen Querelen drei Mitglieder.
In Brandenburg ist die AfD rund eineinhalb Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag isoliert. Im Zentrum der Kritik steht Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, der beim Thema Flüchtlingspolitik oft für Eklats sorgt. Im sächsischen Landtag ist die AfD unter Führung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry seit 2014 mit 14 Abgeordneten vertreten. Sie agiert betont sachlich, bisher gab es nur einen Ordnungsruf.
Die AfD in Hamburg thematisiert in der Bürgerschaft fast ausschließlich Innere Sicherheit und Migration. Im Parlament steht sie weitgehend allein. In Bremens Bürgerschaft ist die AfD eine One-Man-Show. Der einzige Abgeordnete, Alexander Tassis, fiel seit seinem Einzug in das Landesparlament im Juni 2015 wenig auf. Die AfD war zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten drei von ihnen zur neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, der Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa).
