Ramelow kritisiert Söder wegen Umsetzung der Pflege-Impfpflicht

@1 Ich sehe es so: Eine Verordnung, die man nicht vernünftig umsetzen kann, die mitzutragen, das ist dumm. Hätte die Union dagegen gestimmt, das wäre akzeptabel. So ist es wieder nur eine peinliche Aktion von 2 Parteien, die mit ihrer Oppositionsrolle nicht klarkommen, weil ihnen die bisherige lange Regierungszeit zu Kopf gestiegen ist. Ich persönlich war von Anfang an gegen diese Art der Impfpflicht, entweder alle oder keiner

Gesetze nicht mehr auszuführen ist also eine gute Idee? Herr Söder zeigt auf, was ihm Bundesgesetze, und damit die Institution, wert sind. Ist Deutschland damit überhaupt noch ein Rechtsstaat?

Ich bin kein Söderfreund, aber ich finde es nur sinnvoll, wenn man eine Verordnung, die man nicht vernünftig durchsetzen kann aussetzt.