Erfurt (dts) - Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem "Integrationssoli" gefordert. "Derzeit behält der Bund die […] mehr

Kommentare

9k1759527. November 2015
Anscheinend hat Ramelow es nicht kapiert, dass es im Grunde nur einen großen Topf gibt, in den die ARBEITENDE BEVÖLKERUNG einzahlt und aus dem ALLE KOSTEN bezahlt werden. JEDER Euro muss erarbeitet werden. Am besten wäre es, wenn die AUFNEHMENDEN GEMEINDEN direkt aus dem Steuertopf ENTSPRECHEND IHRER KOSTEN entlastet würden, OHNE einen Ramelow oder sonstwen dazwischen. Zurzeit wettert die Opposition gegen einen verschuldungsfreien Haushalt.
8Fire-and-forget27. November 2015
@6 Einfach zu geil, top. 10x + von mir ;)
7setto27. November 2015
"Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden" dann wenden sie sich bitte an Herrn Schäuble, der das Geld zweckentfremdet nutzt und nicht an die kleinen Leute, Herr Ramelow
6eledil27. November 2015
Und sonst geht's einigen Politikern noch gut? Ich lade mir doch auch nicht einen Haufen "Gäste"ein und drücke hinterher irgendwem anders die Rechnung für Unterkunft,Verpflegung und Sprachkurs in die Hand O.o
5Mr.Twister27. November 2015
Steuern die erst einmal eingeführt sind die bleiben auch, das hat uns die Geschichte gelehrt.
4slowhand27. November 2015
>> "Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden" << Das Geld wird doch schon lange zweckentfremden genutzt. Außerdem gibt der Staat das was er einmal erhebt sowieso nicht wieder her, dann bekommt das Kind eben einen anderen Namen.
3k44003727. November 2015
"Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro und eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge: Der Bund könnte Milliarden sparen, wenn unsinnige Subventionen wegfielen." <link> Genug Geld wäre für die Integration also da. Man bräuchte die Bürger somit nicht zur Kasse bitten.
2k44003727. November 2015
Integration ist Richtig und wichtig jedoch sollte man das Geld dazu nicht vom kleinen Mann holen sondern mal ein wenig von den üppigen Diäten aller Abgeordneten von Bundestag und Landtagen kürzen sowie den Wahn der Steuerverschwendung eindämmen und dieses Geld dann für die Integration verwenden.
1raffaela27. November 2015
Du kannst mich mal Herr Ramelow. Hab genug gezahlt für den Aufbau Ost. Seit 25 Jahren bauen wir dort auf. Und nun das Geld wieder irgendwo verbuttern? Vermutlich läuft der Integrationssoli dann noch 200 Jahre, wenn kein Flüchtling mehr weit und breit zu sehen ist.