Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission ...

Kommentare

(7) tastenkoenig · 15. Januar um 17:05
Ich hab damals schon gesagt: die Kommission ist eine politische und keine rechtliche Instanz. Was sie für europarechtskonform hält ist vor dem EuGH letztlich nicht von Belang. Das ist so als wenn Scheuer auf jeden Einwand in jedes Mikrofon "die Maut wird kommen" grinst - Wunschdenken.
(6) thrasea · 15. Januar um 15:24
@3 Autofahren ist deutlich teurer geworden mit der CO2-Steuer? 😂 Laut ADAC ist der Preis um 6 Cent pro Liter gestiegen. Das ist weniger als die täglichen Schwankungen an den Tankstellen ausmachen.
(5) k33620 · 15. Januar um 15:21
Kann er auch gar nicht. Die CSU schickt eben kontinuierlich die Dümmsten, die sie finden kann. Da kann sowas passieren.
(4) Troll · 15. Januar um 07:17
... Autofahrer noch weiter zu belasten. Daher fände ich es angemessen, wenn das Thema jetzt einfach vom Tisch ist. Klar muß noch erimittel werden, ob die beteiligten einen Schaden angerichtet haben und ob die dafür Haften müssen. Aber man sollte nicht mehr weiter über eine Einführung in irgend einer Form diskutieren.
(3) Troll · 15. Januar um 07:16
... zu dieser Zeit (und ist eigentlich auch heute noch), daß er die Maut schnellstmöglich einführen wollte, um einen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Und wenn dann der EuGH gesagt hätte, daß die so nicht logisch ist, wäre die Steuerentlastung zurückgenommen worden mit der Aussage "och tut mir Leid, ich wollte euch entlasten, aber das Gericht hat gesagt, ich darf nicht". Und jetzt ist Autofahren gerade erst deutlich teurer geworden mit der CO2-Steuer. Da wäre es doch sehr unverschämt,...
(2) Troll · 15. Januar um 07:14
... hat er ja auch genau so erklärt. Hat sogar live im Fernsehen der Merkel widersprochen, die kurz zuvor erklärt hat, daß es unter Ihrer Kanzlerschaft keine Maut geben werde. Trotzdem hat Dobrindt daran festgehalten. Beruft sich auf eine Anfrage der EU-Kommission, obwohl direkt mehrere Länder angekündigt haben, diese Entscheidung anfechten zu wollen. Dann hätte er zumindest sagen sollen, daß er das Urteil des EuGH abwartet, bevor er Geld für die Maut in die Hand nimmt. Mein Verdacht war ja...
(1) Troll · 15. Januar um 07:11
Dem Dobrindt gebe ich sogar die Hauptschuld. Scheuer ist auch nicht viel besser, aber in dem Fall ist er derjeinige, der das Fiasko ausbaden muß, daß Dobrindt angerichtet hat. Viele Experten und andere Politiker aus allen Reihen haben im Vorfeld erläutert, warum die Maut, so wie er sie gelant hat (nur für Ausländer), nicht zulässig ist. Und das hat er auch eingeräumt. Deshalb wollte er ja tricksen und Maut für alle, aber die Deutschen dann um genau diesen Betrag steuerlich entlasten. Und das...
 
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