Berlin (dts) - Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des […] mehr

Kommentare

4itguru10. August 2019
@3 : Ich finde das schlimmste in den Verträgen die er vor Inkrafttreten abgeschlossen hatte ist, das er den eventuellen Betreibern Schadensersatz für entgangene Gewinne bei nicht Inkrafttreten schriftlich zugesichert hat. Maximal hätte es Schadensersatz für unnötige Vorarbeit geben dürfen.
3slowhand10. August 2019
>> Denn für genau diesen Zeitraum wollen die Abgeordneten aufklären, wie das Ministerium die entscheidenden Vorbereitungen für die Maut vorantrieb, wie die Betreiber und Kontrolleure Ende 2018 ausgewählt wurden und warum das Ministerium die Pläne trotz einer Klage vor dem EuGH gegen das Projekt nicht aussetzte und so hohe Schadenersatzforderungen riskierte. << Das riecht nach Spezlnwirtschaft, aber warten wir es ab ob und wann es aufgeklärt wird.
2UweGernsheim10. August 2019
Jeder, ob Minister, Geschäftsfüher einer Firma oder auch einfacher Angestellter, darf Fehler machen. Nur sollte man dann auch den "Arsch in der Hose haben" zu seinen Handlungen zu stehen und nicht alles aussitzen zu wollen.
1k40830010. August 2019
eine Maut ist immer eine Kopfsteuer - d.h. Reiche wie Arme zahlen - kann man hoffen dass die hochprozentigen PS Bolliden kräftig zur Kasse gebeten werden