Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung des Mautdebakels
10. August 2019, 13:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer halte "wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss", kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in einem Schreiben an Scheuer.
Die Lage für Scheuer könnten nun ungemütlich werden. Denn die Grünen stellen in dem Schreiben ein neues Ultimatum: Bis zum 21. August soll der Minister nun die "fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt" nachliefern. Lenkt er nicht ein, drohen die Grünen dem Minister mit monatelangen Untersuchungen und Zeugenvernehmungen. "Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären", sagt der Grünen-Politiker. Scheuer hatte erst Ende Juli schnelle und volle Transparenz versprochen. Aus dem Brief geht nun der ganze Ärger der Opposition darüber hervor, dass es offenbar anders kam. Kühn beschwert sich über "sehr leere Ordner". Nach Durchsicht der Unterlagen sei er "sehr verwundert" darüber, dass im besonders relevanten Zeitraum für die Planung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen zu finden seien, schreibt der Verkehrspolitiker. Sollte das Ministerium entsprechende Akten zurückhalten, wäre das ein Affront. Denn für genau diesen Zeitraum wollen die Abgeordneten aufklären, wie das Ministerium die entscheidenden Vorbereitungen für die Maut vorantrieb, wie die Betreiber und Kontrolleure Ende 2018 ausgewählt wurden und warum das Ministerium die Pläne trotz einer Klage vor dem EuGH gegen das Projekt nicht aussetzte und so hohe Schadenersatzforderungen riskierte. Die Rede ist von mindestens 700 Millionen Euro, die Unternehmen wegen der Nicht-Umsetzung der von Anfang an umstrittenen Abgabe vom Steuerzahler fordern könnten. Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni gekippt und sie für europarechtswidrig erklärt. Scheuer habe es bislang auch versäumt, alle Versionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt finaler Version vollständig zu veröffentlichen, schreibt Kühn weiter. Vor den Bundestagsabgeordneten hatte Scheuer Ende Juli dazu noch erklärt: "Wir haben Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemacht, die ich im Internet veröffentlichen werde - morgen - damit sie auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind." Bislang habe das Ministerium aber nur einseitige Zusammenfassungen ins Netz gestellt. Auch die Abgeordneten hätten nicht alle nötigen Papiere bekommen. Bis zuletzt hatte es die Sorge gegeben, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird. Das Ministerium verwies am Freitag auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe. Ob Akten nachgeliefert werden, ließ das Ministerium offen.
Die Lage für Scheuer könnten nun ungemütlich werden. Denn die Grünen stellen in dem Schreiben ein neues Ultimatum: Bis zum 21. August soll der Minister nun die "fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt" nachliefern. Lenkt er nicht ein, drohen die Grünen dem Minister mit monatelangen Untersuchungen und Zeugenvernehmungen. "Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären", sagt der Grünen-Politiker. Scheuer hatte erst Ende Juli schnelle und volle Transparenz versprochen. Aus dem Brief geht nun der ganze Ärger der Opposition darüber hervor, dass es offenbar anders kam. Kühn beschwert sich über "sehr leere Ordner". Nach Durchsicht der Unterlagen sei er "sehr verwundert" darüber, dass im besonders relevanten Zeitraum für die Planung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen zu finden seien, schreibt der Verkehrspolitiker. Sollte das Ministerium entsprechende Akten zurückhalten, wäre das ein Affront. Denn für genau diesen Zeitraum wollen die Abgeordneten aufklären, wie das Ministerium die entscheidenden Vorbereitungen für die Maut vorantrieb, wie die Betreiber und Kontrolleure Ende 2018 ausgewählt wurden und warum das Ministerium die Pläne trotz einer Klage vor dem EuGH gegen das Projekt nicht aussetzte und so hohe Schadenersatzforderungen riskierte. Die Rede ist von mindestens 700 Millionen Euro, die Unternehmen wegen der Nicht-Umsetzung der von Anfang an umstrittenen Abgabe vom Steuerzahler fordern könnten. Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni gekippt und sie für europarechtswidrig erklärt. Scheuer habe es bislang auch versäumt, alle Versionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt finaler Version vollständig zu veröffentlichen, schreibt Kühn weiter. Vor den Bundestagsabgeordneten hatte Scheuer Ende Juli dazu noch erklärt: "Wir haben Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemacht, die ich im Internet veröffentlichen werde - morgen - damit sie auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind." Bislang habe das Ministerium aber nur einseitige Zusammenfassungen ins Netz gestellt. Auch die Abgeordneten hätten nicht alle nötigen Papiere bekommen. Bis zuletzt hatte es die Sorge gegeben, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird. Das Ministerium verwies am Freitag auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe. Ob Akten nachgeliefert werden, ließ das Ministerium offen.
