Oppermann: Bin ein Stabilitätsanker der Koalition

Online blieb dieses Material aber weiter legal zugänglich. Klar, beim Kauf im Kiosk wird man gesehen, beim Online-Kauf (oder auch nur der kostenlosen Betrachtung) nicht. Wenn also jetzt der Besitz und Erwerb von Nacktbildern Minderjähriger allgemein und absolut verboten wird, müssen alle, die das Zeug noch auf Festplatte/CD/Diskette haben, das löschen, sonst laufen sie Gefahr, bestraft zu werden. Neues Material darf nicht nach D verkauft werden. Ich denke, mehr kann man nicht tun.

@10: Natürlich kann man das Recht ändern. Meiner Meinung nach sollte man das auch. Es gab mal eine Zeit, da war der bloße Besitz selbst von "echter" Kinderpornographie nicht strafbar. Die Politik hat 15(!) Jahre gebraucht, darüber zu diskutieren, bis unter Kanzler Schröder dann endlich auch der Besitz und Erwerb dieses Drecks illegal wurde. Die Heftchen, die sich als "FKK-Magazine" tarnten, verschwanden dann aus den Kiosken, obwohl sie nicht ausdrücklich gemeint waren. -2-

@8: Recht wird definiert, im Sinne von wer Recht bekommt. Das ist immer im Wandel... Wir beurteilen ja andere Zeiten auch anders. Und das kreide ich eben meiner Zeit an. Meinetwegen bekommt Edathy, wenn er dazu stünde, als letzter Recht zugesprochen. Wenn es denn nur im Sinne der Intimsphäre von Schutzbedürftigen anders geregelt werden würde. Und bedenke deinen Ausspruch im Zusammenhang mit der Gesetzgebung des Nationalsozialismus. Man darf die aktuelle Gesetzgebung nie als ultima ratio ansehen.

@7: Da habe ich dich schon anders zu anderen Themen erlebt. Verzeihe mir dahingehend mein Urteil. Das Strafrecht gehört diesbezüglich überarbeitet. Edathy möchte ich hier auch nicht in den Knast schreiben, aber das Ganze stinkt eben aufgrund der Indizienlast zum Himmel.

@6: Doch, ich poche IMMER auf Legalität. Sonst wäre Friedrichs Plauderei nämlich auch egal. Gleiches Recht für alle, weil sonst kein Recht für niemanden.

@5: Moralisch urteile ich nicht, aber es mißfällt mir. Edathy hatte gesagt, er habe aus den Nachrichten vom Auffliegen der kanadischen Firma erfahren. Das Gegenteil wäre zu beweisen - oder eben nicht.

@4: Teil 2: Und jetzt nüchtern: Aufgrund des Rücktritts von Edathy vor bekanntwerden der Sache, physisch zerstörte Festplatten/Festplattenreste und einem verloren gegangenen Laptop (Staatseigentum) später soll ich jetzt als Otto-Normalbürger warum auf Legalität pochen? Ähnlich wie bei einem anderen SPD-Mitglied, dass sich zur Piratenpartei abseilte und auf "eigenständige Ermittlungen" verwies? Sry, aber bei Hoeneß hab ich mich wegen Geld empört, hier gehts um die Intimsphäre von Kindern.

@4: Lies bitte nochmal nach. Ich sagte: Zur Debtatte steht nicht, dass Friedrich das Amtsgeheimnis gebrochen hat, als er die SPD-Spitze informierte. Deswegen wird das Ermittlungsverfahren rollen. Zur Debatte steht, WER innerhalb der SPD diese Information weitergetragen hat. Und sry, nackte Video- und Bildaufnahmen von fremden Kindern zu sammeln halte ich für pervers. Mag sein, dass es im deutschen Strafrecht eine Grauzone ist, aber moralisch ist es wohl doch zu verurteilen oder etwa nicht?

@2: Dem Friedrich hat sein eigener Staatssekretär das gesteckt. Der Staatssekretär ist auch für die Geheimdienste zuständig gewesen, war früher BND-Vizepräsi. Und den Geheimdiensten ist Edathy im NSU-Untersuchungsausschuß kräftig auf die Füße getreten. Natürlich kann man Edathy moralisch verurteilen, aber ne Parteimitgliedschaft wg. legalem Zeug entziehen? Da wäre doch zuerst mal Sarrazin fällig.

Nachtrag: Eventuell sollte unser "Rechtsstaat" generell die Ermittler unabhängiger machen, ebenso die Justiz. Wieso soll und müssen Politiker von Ermittlungen erfahren... Die Informationspflicht ist einer Demokratie wie hier zu sehen, nicht zuträglich.

@1: Der Amtsmissbrauch von Friedrich Mielke ist natürlich von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Dennoch: Irgendeiner aus der SPD muss ihm das ja gesteckt haben. Als so selbstlos schätze ich die Dödel von der CSU nämlich nicht wirklich ein... Und wer auch immer diesen Quark deckt, gehört entfernt. Und ich bin da bei Gabriel... Wenn die SPD Edathy hier nicht den Mitgliedsausweis entzieht, wäre das ein riesiger Schaden für die SPD. Friedrich hin oder her, die Wurzel ist Edathy...

Der Grund für Friedrichs Rücktritt ist seine eigene Geschwätzigkeit, deren Strafbarkeit zu überprüfen ist. Aber mal wieder typisch CSU: Wir sind nix gewesen, immer sind alle anderen Schuld. mimimimimi