Berlin/Düsseldorf (dpa) - Finanzschwache Kommunen des Ruhrgebiets haben im nordrhein-westfälischen Wahlkampf einen neuen Streit um die Transferzahlungen für den Osten entfacht. Sie verlangen ein Ende des Solidarpakts. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt zwar die Forderung der ...

Kommentare

(11) Bluemchen · 20. März 2012
mal ne frage an euch wie würdet ihr die 12 mrd steuereinnahmen für den bund!!! ausgleichen? und viel spass beim schauen <link>
(10) tastenkoenig · 20. März 2012
@8: Das ist kein geeigneter Vergleich. Görlitz hat einen privaten, anonymen Spender, der über die Jahre Millionen reingebuttert hat.
(9) Perlini · 20. März 2012
@8 Die Frage ist jedoch, was davon vom "Soli" im speziellen (und öffentlichen Geldern im Allgemeinen) hergerichtet wurde. Da spielen private Gelder eine bedeutende Rolle (gerade bei der Rekonstuktion der Häuser). Zurück zum Soli: Für was wurden bzw. werden die Gelder genau eingesetzt. Ob Ost oder West, wichtiger entscheid mir der Projektbezug (was bringt es der Region, Nachhaltigkeit, Naqchbetrachtung von Projekten).
(8) k239677 · 20. März 2012
@7 aber im Osten stehen wirklich schöne Städte mittlerweile, nur die Einwohner fehlen. Wäre unsere Stadt mal so schön wie Görlitz - wir haben mehr Einwohner- wär ich froh.
(7) setto · 20. März 2012
@6, nicht allen Gemeinden im Osten geht es gut, siehe M-V( und die haben keine Neuverschuldung, also nichts mit Geld verprassen). Allerdings bin auch ich der Meinung, wenn man schon nicht dazu bereit ist ihn abzuschaffen, sollte man ihn, egal ob Ost oder West, nach Bedürftigkeit einsetzen. Sachsen z.B. braucht ihn garantiert nicht mehr, während das Ruhrgebiet ihn wirklich gut verwenden könnte.
(6) ichwillpunkte · 20. März 2012
der soli ist doch gar nicht mehr zweckgebunden und den gemeinden im osten geht es echt sehr gut deswegen sollten die auch keine unterstützung mehr bekommen.
(5) LordIntruder · 20. März 2012
@4 Dann muss man in Sachsen ja richtig viel Geld verdienen können, denn der Soli ist und war ein fester Prozentsatz vom Lohn/Gehalt, wobei bis zu einem bestimmten Bruttoeinkommen oder bei entsprechender Kinderzahl auch für höheres Bruttoeinkommen gar kein Soli bezahlt wird. Und dann würde mich interessieren, was das Adjektiv in den Anführungszeichen soll.
(4) Ramik · 20. März 2012
@2 der erste sinnvolle Kommentar von Ihnen. Ja auch wir "dummen" Ossis zahlen seit über 20 Jahren den Soli und die Sachsen sogar noch mehr, als jeder andere Deutsche.
(3) rockabillie · 20. März 2012
@1 Wie No 2 bereits gesagt hat zahlen auch Ossis den Soli. Allerdings kommt davon seit Jahren nichts mehr im Osten an. @Thread: Ja bin auch für die Abschaffung des Soli. Allerdings bin ich mal gespannt, wie der fehlende Soli im Bundeshaushalt kompensiert wird. Wie ich ja bereits vorher geschrieben hab, kommt davon ja nichts mehr im Osten an.
(2) k293295 · 20. März 2012
OB Paß stimm ich mal bedingt zu. Ja, die finanzielle soll wichtig sein, aber bitte auch, wie es zu dieser Lage kam. Wer das Geld blödsinnig verfrühstückt hat, soll gefälligst selber seine Lage wieder verbessern. @1: Auch die "Ossis" zahlen Soli!
(1) k416392 · 20. März 2012
Der fette Kohl sagte, wir sollen 2-3 Jahre den Soli für die Brüder und Schwestern im Osten zahlen, dann gäbe es dort "blühende Landschaften". Jetzt zahlen wir seit 20 Jahren!!! Und mittlerweile haben es Städte im Westen nötiger! Schluß mit der Solidarsteuer!
 
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