Berlin (dpa) - Die Sozialstaats-Debatte geht weiter: NRW-Vize-Ministerpräsident Pinkwart hat sich dafür ausgesprochen, strenger gegen Leistungsverweigerer vorzugehen. Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist». ...

Kommentare

(24) MultiPaid4 · 20. Februar 2010
@fritoffel, das wage ich zu bezweifeln, ein festgesetzter Mindestlohn würde unzählige Empfänger aus dem Hartz4 Bezug befördern und somit das System entlasten und den Konsum steigern. Resulierend daraus können die eingesparten Mittel für vernünftige Weiterbildungen aufgewendet werden um weitere Empfänger entsprechend zu qualifizieren. Zusätzlich zur Enlastung bewirkt ein steigender Konsum höhere Steuer und Abgabeneinnahmen ...
(23) Fritoffel · 20. Februar 2010
@helge0815 - ein anständiger Mindestlohn verändert weder im positiven noch im negativen Sinn großartig was an der Wirtschaftslage - zumindest gab es bei Einführung eines solchen bislang nirgendwo großartige Veränderungen. Aber Mindestlohn hat sehr viel mit Menschenwürde zu tun und die sollten wir nicht noch weiter unter den Tisch fallen lassen ...
(22) Stiltskin · 19. Februar 2010
Ja, Bund Länder und Kommunen verschwenden jedes Jahr mindestens 30 Milliarden. Durch Schwarzarbeit werden dem Staat ebenfalls Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten. Und dann wären da auch Subventionsbetrug und Steuerflucht zu nennen. Rechnet man alles zusammen kommen jedes Jahr mehr als 100 Milliarden zusammen. Warum wird immer nur auf den Beziehern von Hartz IV herumgehackt, zu denen immer mehr Vollzeitbeschäftigte hinzukommen, und über andere, die den Sozialstaat gefährden, geschwiegen?
(21) helge0815 · 19. Februar 2010
@ 20: und du bist dann auch einer der ersten der gaaaanz laut schreit wenn die Preise noch weiter steigen. Oder glaubst du ds die Lohnerhöhung nicht weitergegeben wird?
(20) chrisiwe · 19. Februar 2010
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn (was bei allen anderen EU Staaten ja usus ist) gebe es solche debatten nicht! Mindestlohn auf ca 9-10E. Aber unsere Konzernvertreter denken ja anders: ohne einen Mindestlohn, kann ja gesetzlich erlaubt Lohndumping eingeführt werden, bzw. wird ja schon praktiziert! Hauptsache unseren Konzernvertretern geht es gut, das Volk muss zusehen wo es bleibt. Sorry wer das "Demokratie" nennt, ist einer der wenigen der netto 2K verdient!
(19) KerweManfred · 19. Februar 2010
was ein unsinn wer nicht arbeiten will braucht nicht zu arbeiten denn es gibt eine gesetzliche grundsicherung auf die jeder anspruch hat .da kommt was auf den bgh zu viel spass
(18) k19964 · 19. Februar 2010
harz4 abschaffen und jedem eine arbeit geben , dann können sie sich alles andere sparen , die argen schliessen und die nicht wollen , können dann als penner durch die innenstädte laufen
(17) suessejenny · 19. Februar 2010
Umfrage zu Hartz IV <link>
(16) k139269 · 19. Februar 2010
Ich finde, man sollte das Sozialversicherungssystem endlich abschaffen. Jeder soll privat vorsorgen. Das wäre für alle billiger bei besseren leistungen und diese Diskussionen wären nicht nötig. Wenn man keinen Job gefunden hat bis zu der Zeit wo man H4 braucht sollte man sich mal überlegen ob man richtig gesucht hat.
(15) k207141 · 19. Februar 2010
@13 Warum soll der Staat auch noch eine Gegenleistung verlangen?Der Staat mit seiner Wirtschafts-Lobby Politik führt doch gerade dazu,dass die Bürger (denen er EIGENTLICH dienen sollte) keine Arbeit mehr bekommen.Die die arbeiten müssen das zu Dumpinglöhnen tun,wer nicht arbeitet bettelt bei der ARGE um ein Überlebensminimum & dafür soll der Staat dann auch noch was verlangen dürfen? Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!!WIR sollten etwas verlangen: Arbeit und gerechte Bezahlung für diese!!
(14) k276656 · 19. Februar 2010
nunja, ... vielleicht wär die idee des stempelns nicht schlecht. die müssen jeden morgen pünktlich um 8 bei der arge sein und stempeln ... pro tag gibts dann nen bestimmten satz ... für jeden werktag ists der normale regelsatz ... fahrkosten müsste dann leider zwar der steuerzahler zahlen. ABER vielen wäre das auf dauer zu dumm, dann kann man richtig arbeiten gehen. ;) ABER ich will ausschließen das jeder ein schmarotzer ist! ... es gibt auch einfach nur arme schicksale!!!
(13) rlange · 19. Februar 2010
@7 wieso Gratisarbeit ??? Es gibt doch Hartz4 und für diese Leistung kann der Staat auch eine gegen Leistung erwarten. Im Moment siehts doch so aus, das ein Hartz4ler bei einen 8 Stunden und 5 Tage nichts tun Job einen Mindest verdienst von 3,75 Euro die Stunde hat.
(12) k321755 · 19. Februar 2010
so leuten die sich nicht bemühen ne arbeit zu finden weil se morgens ned aufstehen wollen sollte man das geld sreichen! es kann nicht sein das die allgemeinheit für solche leute etwas bezahlt klar die die unbedingt arbeiten wollen aber nix finden haben es verdient das sie geld bekommen dagegegn sag ich auch nichts
(11) Perlini · 19. Februar 2010
@8 Ihr Bonzen!? Also ich würde nicht jeden (Ober)Bürgermeiste, Kreisrat usw. als Bonzen bezeichnen. Denn schaut man sich das Schwarzbuch an, sieht man, daß ein erheblicher Teil der 30 Milliarden auf kommunaler Ebene verbraten wird. @3 Wenn der kolabierende Sozialstaat kein echtes Problem ist, was dann!? @4 Dümmliches Gleichnis.
(10) taps · 19. Februar 2010
Jetzt zählen auf einmal Bürgermeinungen,sonst nie. Bin gegen härtere Sanktion für Steuerverschwender und Verweigerer ala Politiker. Upps gab ja keine Umfrage,aber vielleicht bald Neuwahlen ??
(9) Day-Dreamer · 19. Februar 2010
Wenn haben denn die gefagt...?Man dreht sichs wie man es braucht.ich bin für @8.
(8) Bluemchen · 19. Februar 2010
und ick will härte gegen steuerverschwender!!! etwa 30 mrd verschwendet ihr bonzen jedes jahr <link>
(7) vaultboy · 19. Februar 2010
@4: Arbeitszwang stammt aus der Nazizeit. Arbeit macht frei. Und der neue Jude ist auch schon da: Der Arbeitslose. Gratisarbeit wir kommen!
(6) D-Tobi · 19. Februar 2010
PROPAGANDAMASCHINE ala DIKTATUR DER EXTRAKLASSE
(5) k218236 · 19. Februar 2010
Ich wurde nicht gefragt... bin ich nun kein Bürger mehr ?
(4) RKE · 19. Februar 2010
Tja man wird sich wohl besinnen müssen, dass nicht alles sooo verteufelt ist was man gerne in die braune oder rote Ecke drückt. Was wäre denn so schlecht an gestzlich verordneter Arbeit? Es muss doch eh jeder schaffen und das tut er auch (na ja fast). Und die die sich sich drücken, genau denen könnte man so beikommen, eigentlich müsste des jeder begrüßen der arbeitet.
(3) sonja73 · 19. Februar 2010
Tja und dennoch haben sie es geschafft, wieder Bürger um den Finger zu wickeln und von den echten Problemen abzulenken. Traurig.
(2) Tom-Cat · 19. Februar 2010
Diesen Typen mit seiner Bierzelt-Propaganda darf man doch nicht ernst nehmen - der befindet sich gerade im Wahlkampf!
(1) k46564 · 19. Februar 2010
Welcome to DDR. Gesetzlich verordnete Arbeit. Aber halt! Das alte System ist doch schlecht und falsch?! Tja Erklärungsnot...
 
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