Neue Ära in der Innenpolitik: Alexander Dobrindt sorgt für Wirbel

Der frisch ernannte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag sein ehrgeiziges Programm für die kommenden vier Jahre präsentiert. Für Aufsehen sorgte die Anordnung des CSU-Politikers, die Grenzkontrollen zu verschärfen und die Rückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu ermöglichen, […] mehr

Kommentare

9Pontius16. Mai 2025
Nur sehen das die Gerichte eben völlig anders...
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8thrasea16. Mai 2025
@7 Praktisch alle Fachleute sind sich einig, dass durch die Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den Grenzen EU-Recht verletzt wird, konkret die Dublin-II-Richtlinien.
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7Pomponius16. Mai 2025
Basis für Flucht sind die Menschenrechtskonventionen und für den Einlass die EU-Regelungen. Beides sehe ich nicht verletzt.
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6Sonnenwende16. Mai 2025
@4 🥰😎
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5thrasea16. Mai 2025
@1 Ja, wirklich schlimm, wenn sie auf die Rechtslage und Verletzung geltenden Rechts durch den Innenminister und die Bundesregierung hinweisen. Das will doch niemand hören, wenn die Volksseele kocht!!!!!!1elf!
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4Pontius16. Mai 2025
@3 Und warum sollten Sie anders urteilen als bei anderen Ländern in derselben Situation? Das darf ja wohl als linksgrüner Woker ja wohl nochmal sagen in einem Land mit Meinungsfreiheit...
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3Sonnenwende16. Mai 2025
Inhaltlich wird das Gerichte beschäftigen und interessieren. Mit Sicherheit.
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2Pontius16. Mai 2025
@1 wen interessiert das Gefasel des österreichischen Wirtschaftsminister, wenn Deutschland keine europäischen Außengrenzen hat?
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1Pomponius16. Mai 2025
Wen interessiert das Gefasel der Grünen und der Linken?
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