Netzweltgeschehen - Internetsteuer - Ungarn will 0,49 Euro pro Gigabyte übertragener Daten
Die Regierung des EU-Mitglieds Ungarn steht schon seit längerer Zeit in der Kritik, die Pressefreiheit einzuschränken und dazu auch Gesetze und neue Steuern für kritische und nicht öffentlich-rechtliche TV-Sender und Webseiten einzusetzen. Nun hat die mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Internet-Steuer von 150 Forint oder rund 0,49 Euro pro Gigabyte an übertragenen Daten vorsieht. Laut dem Wirtschaftsminister sei dies notwendig, da sich die Kommunikationstechnik und deren Verwendung durch die Bürger stark verändert habe und daher auch die Steuern angepasst werden müssten.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, geht die ungarische Regierung offiziell von Einnahmen von 20 Milliarden Forint aus, obwohl rein durch Umrechnung der im Jahr 2013 genutzten Datenmengen eine Summe von 175 Milliarden Forint zu erwarten wäre. Da der Datentraffic inzwischen weiter gestiegen ist, gehen die Provider sogar von 200 Milliarden Forint aus, umgerechnet rund 651 Millionen Euro. Die gesamten Einnahmen der Internet-Branche in Ungarn lagen laut offiziellen Statistiken zuletzt nur bei 164 Milliarden Forint. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, bildete sich auf Facebook eine Protest-Gruppe, der innerhalb von Stunden 100.000 Nutzer beitraten und auch Demonstrationen vor dem Wirtschaftsministerium wurden angekündigt.
Nun scheint die Fidesz-Partei laut Aussagen von Abgeordneten zwar eine Deckelung der Steuer zu planen, die auch nur von den Providern bezahlt werden soll, doch diese müssten die Beträge wohl trotzdem an die Nutzer weitergeben. Die Protestierer werfen der Regierung vor, wie eine Diktatur das Internet kontrollieren zu wollen. Sowohl Unternehmen als auch Bürger würden ohnehin schon für alle Dienste Steuern bezahlen. „Was also rechtfertigt die Nutzung des Web zu einem Luxus zu machen, wo wir grundlegende Dinge erledigen wie das Vereinbaren von Arztterminen, Bewerbungen bei Universitäten und Online-Banking?“
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, geht die ungarische Regierung offiziell von Einnahmen von 20 Milliarden Forint aus, obwohl rein durch Umrechnung der im Jahr 2013 genutzten Datenmengen eine Summe von 175 Milliarden Forint zu erwarten wäre. Da der Datentraffic inzwischen weiter gestiegen ist, gehen die Provider sogar von 200 Milliarden Forint aus, umgerechnet rund 651 Millionen Euro. Die gesamten Einnahmen der Internet-Branche in Ungarn lagen laut offiziellen Statistiken zuletzt nur bei 164 Milliarden Forint. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, bildete sich auf Facebook eine Protest-Gruppe, der innerhalb von Stunden 100.000 Nutzer beitraten und auch Demonstrationen vor dem Wirtschaftsministerium wurden angekündigt.
Nun scheint die Fidesz-Partei laut Aussagen von Abgeordneten zwar eine Deckelung der Steuer zu planen, die auch nur von den Providern bezahlt werden soll, doch diese müssten die Beträge wohl trotzdem an die Nutzer weitergeben. Die Protestierer werfen der Regierung vor, wie eine Diktatur das Internet kontrollieren zu wollen. Sowohl Unternehmen als auch Bürger würden ohnehin schon für alle Dienste Steuern bezahlen. „Was also rechtfertigt die Nutzung des Web zu einem Luxus zu machen, wo wir grundlegende Dinge erledigen wie das Vereinbaren von Arztterminen, Bewerbungen bei Universitäten und Online-Banking?“
