Kommentare
@18 Tut mir leid, das ist mir zu hoch. Verstehe ich nicht, brauche da wohl Nachhilfe. Was ist mit Art 14 GG? Und was hat Grundbesitz mit hoheitlichen Aufgaben zu tun? Und wieso ist Ordnung bei einer Versammlung eine hoheitliche Aufgabe? Gibt es einen Unterschied zwischen hoheitlicher und öffentlicher Aufgabe?
@17 dass hoheitliche Aufgaben prinzipiell nicht übertragbar sind, nicht auf Ehrenamtler, nicht auf Wohlfahrtsverbände, nicht auf gewerbliche Dienstleist - dass ist übrigens der Grund, warum Grund und Boden immer einem Land und nicht einer Privatperson gehören muss, damit soll gesichert sein, dass hoheitliche Aufgaben vom jeweiligen Staat erfüllt werden...was dazu gehört regelt jeder Staat in der Verfassung oder dem GG
@16 Was spricht denn nun gegen Beauflagungen durch die Ordnungsbehörde?
@14 du mußt nicht alles wissen, du solltest nur wissen, wo du dich informieren kannst
@13 Im Übrigen steht es ja jedem Veranstalter einer Versammlung frei, eventuell beauflagte Sicherheitsmassnahmen durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.
@13 Ordnung und Sicherheit sind immer hoheitliche Aufgaben, das entbindet den Veranstalter aber nicht von seinen Verpflichtungen nach dem Versammlungsgesetz. Und dazu gehört nunmal die Einteilung von Ordnern, wenn dies von der Ordnungsbehörde aus Sicherheitsgründen beauflagt worden ist. Ich wüßte auch nicht, was dagegen spricht.
@12 Rein prinzipiell ist Ordnung und Sicherheit hoheitliche Aufgabe, müßte also von staatlichen Organen, wie Polizei, durchgeführt werden. Bei einigen Veranstaltungen haben wir das hier erstritten und wir sind mit dem Thema noch nicht am Ende, denn diese Aufgaben sind nicht übertragbar!
@11. Ja. Wer bei ner Demo als Ordner fungiert, gehört mit zum Oga-Team und unterstützt somit das Demo-Ziel aktiv. Wer zum Hinrichtungskommando gehört, kann sich hinterher auch nur schwer als Gegner der Todesstrafe bezeichnen. Da wäre allenfalls der Lerneffekt glaubhaft. Letzteren macht Möritz mit seinem Schwarze-Sonne-Tattoo NICHT glaubhaft.
Man gehört tatsächlich schon dazu, wenn man als Ordner bei einer Demo dabei ist?
Sachsen-Anhalt ist als Bundesland schon schwer lebensfähig, noch schwerer lebensfähig ist eine Regierung, die sich auf eine Kenia-Koalition stützt. Und dann noch mit einer CDU, die sich von einer Volleselei zur nächsten hangelt. Weg damit, Neuwahlen.
Welcher Querbalkenjunkie leugnet da gerade die simpelsten Rechenregeln?
Lt. Website der CDU Anhalt-Bitterfeld ist Möritz am 08.03.1990 geboren. Wenn die Nazi-Demo im Jahr 2011 war, dann war er damals nicht 19, wie er behauptet, sondern 21 Jahre alt.
Die CDU sollte um Glaubwürdigkeit zu vermitteln, nun genau so verfahren, wie sie es bei Politikern anderer Parteien forden, die sofortige Zusammenarbeit beenden.
Es gibt da in einigen Landesverbänden der CDU einen schwer erträglichen Hang zur Verharmlosung.
Die schräge "Argumentation" der CDU liest sich wie ein Dreigroschenroman. Mehr als 3 Groschen ist es auch nicht Wert. "Interesse an der keltischen Mythologie" - was Dümmeres ist denen wohl nicht eingefallen. Vermutlich weiß der über die Kelten gaaar nix. Dann wäre Terra-X in der Mediathek zu empfehlen. Da kann man sich schlau machen. Abenteuerliches Fischen am braunen Becken.
Extremismus-Vorwürfe gegen CDU-Kreispolitiker = keine Nachricht
Extremismus-Vorwürfe gegen keine CDU-Kreispolitiker = eine Nachricht!
@2 Mit "vom Saulus zum Paulus" hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen. Deine Hoffnung, SPD und Grüne könnten die Koalition beenden, wird wohl eher nur Schall und Rauch bleiben. Die sind doch viel zu geil auf Macht, als dass denen so etwas in den Sinn käme.
Wer bei Neonazi-Demos mitläuft, sich einschlägige Tattoos stechen lässt und bei Uniter aktiv ist, zeigt sehr klar seine rechtsextreme Gesinnung. So jemand wird nicht einfach so vom Saulus zum Paulus. Nachdem es bereits wegen der Personalie Wendt heftig knisterte, sollten Grüne und SPD eine klare Linie ziehen und die Koalition beenden. Dann kann die CDU zeigen, wie ernst sie es mit ihrer verbalen Abgrenzung zum Rechtsextremismus meint und ob sie mit der AfD kuscheln will, um weiter zu regieren...
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