Nach Daten-Urteil: Union macht Druck

Berlin (dpa) - Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Dafür setzt sie den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten warnten Experten von CDU ...

Kommentare

(14) Die_Mama · 03. März 2010
Man sollte sich einfach an Schweden ein Beispiel nehmen. Sonst wird doch auch immer auf das Ausland verwiesen.
0
(13) k293295 · 02. März 2010
@12 hat Recht! Wir sollten uns beileibe nicht zu früh freuen. Die Provider fürchten bereits noch höhere Kosten, wenn die VDS GG-konform wiederkommt. Wobei noch Schäubles Wort im Raume steht, man müsse das GG evtl. den Gesetzen anpassen statt umgekehrt. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
0
(12) Stiltskin · 02. März 2010
Ein halber, ein scheinbarer Sieg der Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Denn nur die bisherige Form der Speicherung wird abgelehnt. Sobald das deutsche Gesetz mit den EU Richtlinien konform geht, darf wieder drauf los bespitzelt werden.
0
(11) blizzz · 02. März 2010
juhuuuuu!!!
0
(10) mounti · 02. März 2010
mein gott es scheinen ja doch noch ein paar helle köpfe hier in deutschland zu existieren, bevor alles wieder zu ddr und stasi methoden verroht ... applaus für die bundesrichter !!
0
(9) i-ben-i · 02. März 2010
Das das den gesetzgebern nicht vorher eingefallen ist??? mal ehrlich, dieser aufwand wegen eines "eindeutigen" verfassungswidirgen gesetzes hat sicherlich einige tausende euro gekostet.
0
(8) SerkanB · 02. März 2010
@5 wieso verlinkst du auf YouTube? das Video hat auch seine eigene Seite, oder auch auf vielen anderen seiten... aber YouTube, als ein Teil von Google, als DER Datensammler schlecht hin, zu verlinken, in solch einem Thema ... irgendwie... nich so das wahre ^^
0
(7) sohnes · 02. März 2010
@6 Weil die Überschrift und der Artikel vorhin noch anders waren ;-) @News: Das Gericht ist die bessere Regierung.
0
(6) k59077 · 02. März 2010
Das Urteil besagt, dass es gekippt wurde und verfassungswidrig ist. Wieso schreibt ihr dann zu dieser News "wehrt euch"? Das Wehren hat was gebracht, wie ihr sehen könnt.
0
(5) Day-Dreamer · 02. März 2010
die daten müssen gespeichert werde!!! war...?schaut euch das viedeo an...<link>
0
(4) ichbindrin · 02. März 2010
Ich finde manitu.de ist ein Anfang
0
(3) Schiller77 · 02. März 2010
Wir dürfen das nicht zulassen WEHRT euch
0
(2) k333023 · 02. März 2010
Ich bin ganz deiner Meinung!
0
(1) wkloss · 02. März 2010
Wenn die das zulassen, dann wissen wir, dass der Überwachungsstaat da ist, den das Volk nicht will! Volk wach auf und nimm die Geschicke des Landes wieder selbst in die Hand - kann ich nur sagen!
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen
 
Suchbegriff

Diese Woche
27.04.2024(Heute)
26.04.2024(Gestern)
25.04.2024(Do)
24.04.2024(Mi)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Letzte Woche
21.04.2024(So)
20.04.2024(Sa)
19.04.2024(Fr)
18.04.2024(Do)
17.04.2024(Mi)
16.04.2024(Di)
15.04.2024(Mo)
Vorletzte Woche
14.04.2024(So)
Top News
Populäre News(14d)
Heiß diskutiert(14d)

meine Kommentare
News-Ansicht konfigurieren