Mit dem Rammbock gegen das Internet – Wie sich der Staat in Szene setzt

Hach mal wieder "das wird man doch wohl noch sagen dürfen"-Opferverhalten. Nein und das durfte man früher auch nicht.

Hass ist kein Straftatbestand, aber Auslöser für verschiedene Straftaten bis hin zu Körperverletzung und Mord. Hausdurchsuchungen dienen dazu, Beweismittel zu sichern, die ansonsten schnell beiseitegeschafft werden könnten. Um diese Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit halten, reicht eine flapsige Bemerkung eines Beschuldigten im Internet i.d.R. nicht aus.