Misstrauensantrag gegen Juncker klar gescheitert

@26 vor dir muss sich kein Herr Juncker rechtfertigen, ebenso wie du auch keinen Untersuchungsausschuss für deutsche Politiker ins Leben rufen kannst, du bist nicht in der Position - schreib dem Weihnachtsmann

@25 Du siehst einen Untersuchungsausschuss offenbar als Bestrafung Junckers an. Das ist bei weitem nicht so. Eine Untersuchung kann klären, ob an den erhobenen Vorwürfen etwas dran ist. Das hat mit Hetzjagd nichts zu tun. Transparenz ist keine Strafe! Es ist eine Chance Unschuld zu beweisen...

@24 wenn @22 den Begriff "Betrüger" in den Raum wirft, dann ist das der Vorwurf einer Straftat, für den es jeglicher Grundlage entbehrt und für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses braucht es einen Verdacht und einen Antrag von jemandem, der die Berechtigung dazu hat, also nicht von dir. Was hier passiert ist eine populistische Hetzjagd gegen eine politische Person, als nächstes wird ein Volksentscheid gegen Juncker verlangt oder was soll das Ganze?

@23: a) die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht, darunter fällt das EU-Recht nicht. b) ein Untersuchungsausschuss soll ja gerade klären, ob ein Verstöße vorliegt oder nicht. Wieso sträubst Du dich gegen die parlamentarische Aufklärung der Sachlage?

@22 hübsches Statement, aber als Betrüger muss man gegen irgendwas verstoßen haben, integer oder nicht und da gilt noch immer die Unschuldsvermutung, nicht das Wunschdenken des Volkes oder anderer Politiker. Und selbst wenn man ihn als Deppen entlarven würde - was Quatsch ist - Dummheit ist nicht strafbar. Es wäre auch relativ leer in der Welt, wenn wir jeden verurteilen, den jemand mal eben dumm nennt

@17: 1989 bis 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg. Grob geschätzt also 13 bis 14 Jahre beides in Personalunion. Das macht ihn zwar noch lange nicht zum Alleinverantwortlichen, aber je nach Interpretation steht er als integrer Betrüger oder als ebensolcher Volldepp da. Mit solchen Gestalten schießen sich die Möchtegernrenommiereuropäer ihr/unser/euer Europa schneller unter dem Arsch weg als sie es buchstabieren können.

@20 Fakten, wie sie bei Christian Wulff, Michael Hartmann und Co. auf dem Tisch waren? Was ist denn das für ein Fakt, dass du persönlich dir einen Untersuchungsausschuss wünscht, es gibt ja nicht mal einen Vorwurf hier für gesetzwidriges Handeln und ja, es spricht für ihn, dass Frau Merkel ihn nicht wollte und dann noch umgeschwenkt ist...

@19: Juncker war doch eigentlich, zumindest von Frau Merkel, nie gewollt. Das spricht für ihn. ^^ Im Übrigen diskutiere ich nicht, ich lege nur Fakten dar - keine Meinungen.

@18 Du kannst diskutieren wie du willst, der Misstrauensantrag ist abgeschmettert und nur weil du einen Untersuchungsausschuss beantragst wird es wohl keinen geben. Im Gegenteil, es spricht eher für Juncker, dass er so attakiert wird, wahrscheinlich hat man seine Integrität unterschätzt und will ihn jetzt loswerden - klappt aber doch nicht

Konzentrieren wir uns doch auf Luxemburg und Juncker (ist ja schließlich das Thema hier), und lenken nicht immer den Blick woanders hin. Nur weil es woanders auch schmutzig ist oder möglicherweise noch schmutziger ist, lasse ich den Schmutz vor meinen Füssen doch nicht liegen, oder? ^^ Im Interesse einer effektiven Präsidentschaft wäre es, wenn die Vorwürfe aufgeklärt werden. Nur so bliebe die Symbolfigur unbeschadet und uneingeschränkt handlungsfähig. Oder nicht. Je nach Untersuchungsergebnis.

@16 auch in einem solchen kleinen Land ist ein Ministerpräsident nicht in der Lage bzw. in der Position ein Gesetz durchzubringen - ich kenne mich in Luxemburg nicht in Einzelheiten aus, aber das ist keine Ein-Mann-Regierung und somit keine Ein-Mann-Verantwortung, da gibt es für den Parlamentarier jetzt keinen weiteren Klärungsbedarf. Fakt ist: EU-Recht schlägt Nationalrecht und da gibt noch noch einige Verstöße, auch und besonders bei uns

@15: Genau das hätte ein erfolgreiches Misstrauensvotum bewirkt. Zum Glück gibt es genügend vernünftige Parlamentarier, die sich gegen diesen populistischen Quatsch gestellt haben. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass Juncker als Ministerpräsident in der verantwortlichen Position gewesen ist, als die fraglichen Gesetze verabschiedet wurden. Es liegt also auch durchaus in seinem Interesse, diese Angelegenheit schnell zu klären. :)

genau, mir geht es einfach darum, dass man nicht blindlinks eine öffentliche Person eines Landes herauspicken kann und ihm die Schuld des ganzen Landes auferlegen kann,nur weil es eben ein kleines Land ist - übrigens verstößt auch unsere GEZ in der jetzigen Form gegen jegliches Recht, nicht nur EU-Recht!

Die Tatsache ist unbestritten, dass Luxemburg sein eigenes Recht nicht verletzt hat. Habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es immer um eine mögliche Verletzung von EU-Recht durch das Landesrecht in Luxemburg - eben unter der Symbolfigur Juncker. Und um dies herauszufinden bräuchte es einen Untersuchungsausschuss. Ob es anderswo auch Rechtsverstösse gibt, können ja weitere Ausschüsse klären. Aber das hat ja nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun...

@12 das ändert nichts an der Tatsache, dass längst festgestellt worden ist, dass Luxemburg nicht geltendes Landesrecht mißachtet hat und dementsprechend auch Herr Juncker nicht. Geprüft werden muss vielleicht, ob dieses Landesrecht gegen EU-Recht verstößt, aber das muss es auch in vielen Angelegenheiten bei deutschem Recht, deshalb sollten wir lieber mal vor unserer eigenen Tür kehren, da haben wir echt genug zu tun!

@11: Sicher. Ein eigenständiges Land, dass sich verpflichtet hat, EU-Recht zu achten. ;) Aber Dir ist sicherlich auch klar, dass Politik größtenteils symbolisches Handeln ist? Die Tragfähigkeit eines Präsidenten wäre immens eingeschränkt, wenn sich herausstellen würde, dass seine bisherige Arbeitsweise den Aufgaben seines jetzigen Amtes absolut entgegenstehen würden.

@10 dir ist aber schon klar, dass Luxemburg ein anerkanntes Land ist mit eigenen Gesetzen, oder? Wenn diese Gesetze mit EU-Recht nicht vereinbar sind, dann muss gegen Luxemburg bzw. gegen diese Gesetze vorgegangen werden und nicht gegen eine Person, die zufällig in dem Land wohnt oder darf jetzt kein einziger Deutscher ins EU-Parlament nur weil Deutschland Gesetze hat, die nur Wenigen im eigenen Land zugute kommen???

@8: Ich sage das. Der Misstrauensantrag ist abgelehnt worden, weil er von rechten Spinnern eingereicht wurde. Es besteht bekanntermaßen ein Grundkonsens, dass Anträgen von Populisten nicht zugestimmt wird. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Frage: Hat Luxemburg gegen EU-Recht verstoßen oder nicht? Das wird letztlich nicht per Abstimmung im Parlament entschieden, da es eine juristische Frage ist. Ein Ausschuss kann aber vorab klären, ob sich die Gerichte damit zu beschäftigen haben.

@6 sagt wer??? Nochmal: "Misstrauensantrag gescheitert" Punkt! Und es hat genug Diskussionen gegeben. Er hat gegen kein geltendes Recht vertoßen, ebensowenig verstößt Deutschland gegen geltendes Recht, auch wenn es deshalb nicht gerecht ist!

@3: Sagst du jetzt so einfach. Dummerweise wissen wie zwei ganz genau, dass du keine Woche später wieder gegen Junker wettern wirst, völlig egal, was er macht. - Wie es sich für einen anständigen Verschwörungstheoretiker nunmal gehört! :)

@5: Weil es großen Klärungsbedarf gibt - über die Grenzen der seriösen Parteien hinweg. Wenn Junckers Politik gegen EU-Recht bewusst verstoßen hat, dann ist er sicherlich untragbar als Kommissionspräsident. Und wenn der Ausschuss feststellt, dass alles im grünen Bereich ist, kann er sein Amt unbeschädigt weiter ausüben. Nur wenn man einen schwachen Kommissionspräsidenten will, kann man keinen Untersuchungsausschuss wollen...

@4 bitte???? Ich lese "Mißtrauensantrag gescheitert" !!! Warum soll denn jetzt noch ein Untersuchungsausschuss folgen??? So wie sich Deutschland einzigartige Gesetze geschaffen hat auf dem Buckel der Kleinen hat Luxembourg eben andere Gesetze an die er sich gehalten hat, was soll also das Ganze???

Ein eindeutiges Votum gegen rechts. Jetzt kann das Problem "Juncker" ernsthaft angegangen werden. Mit einem Untersuchungsausschuss bspw.

@² …für J.C.JUNKER aus dem Zwergenstaat 'Großherzogtum Luxemburg' gibt's nun nur 2 Möglichkten: Entweder absolut ehrliche Behebung der gröbsten Missstände der nationalen Besteuerungspolitik … was u.U. sogar lebensgefährlich sein könnte …die Geld-Mafia verseht keinen Spaß … oder wenn er hingegen dieses Amt missbraucht, um als Bock nun gewordener Gärtner seine eigenen Amigos auf Kosten der europäischen Steuerzahler versucht zu »schützen/begünstigen« … wacht das 'Auge' des Gesetzes über ihn …

@1 natürlich ist es viiiel besser, dass es in good old Germany Modelle nur für Finanzdienstleister und Co. gibt - Stichwort Niederstwertprinzip/Buchwertpr inzip - mit dem ausschließlich nach deutschem Recht der Kleinsparer abgezockt werden darf - das hat übrigens der Chef des Bundes der Steuerzahler von einem Gericht erlaubt bekommen, diese Gesetze als legale Abzocke bezeichnen zu dürfen, ebenso die Beweisumkehr beim Verbrauch von Strom/Gas/Fernwärme,D hat mehr Schlupflöcher für Große als alle

Dieser oberste Steueroptimierer für einige der reichsten Großkonzerne der Welt, der Billionen Euros mit dubiosen aber angebl. legalen 'Finanztricks' über Jahrzehnte vielen Staaten auf der ganzen Welt entzogen hat, hat schon vorgesorgt: Sein geschickt präsentierter virtueller 315 Mrd Euros-Knochen rettet ihn mit den Stimmen der überaus'leichtgestrickten' MdEUP, die (like children)an den (Hebel-)Bluff auch noch glauben, insbs. weil [De] den »Zahlemann« für Frankr. Italien, Irland, etc. machen soll