Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?

Was man noch erwähnen sollte: Sobald das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist bekommen die Menschen Bürgergeld und sind für den Arbeitsmarkt zugelassen - bei negativem verbleiben sie bei den geringeren Asylbewerberleistungen ohne Zugangsberechtigung. Bei einer Duldung kommt es aufs Chancenaufenthaltsrecht an, welche von beiden Leistungen in Frage kommen.

Kurz zur Überschrift gesagt: Ja

Dass man bei Geflüchteten aus anderen Ländern ein Asylverfahren durchführen muss, dürfte doch unstrittig sein, das kann man doch kaum als negative Ungleichbehandlung werten. Es gibt einen sachlichen Grund, warum im einen Fall Asylverfahren benötigt werden, im anderen Fall nicht.

@24 Ich glaube, dir ist die Auswirkung der Massenzustromrichtlinie nicht bewusst. Sie bedeutet, dass der Schutzstatus der Menschen aus der Ukraine pauschal festgelegt wird. Die Länder – auch Deutschland – können sich die Durchführung von Asylverfahren sparen. Das hat überhaupt nichts mit «"wertvoller" und naja» einsortieren zu tun. Die Menschen aus der Ukraine bekommen deshalb die Leistungen in Deutschland, die andere Geflüchteten mit abgeschlossenem Asylverfahren bzw. Schutzstatus auch zustehen

Anders ausgedrückt, alle Seiten verlieren nur bei dem Aspekt des halbvollen/halbleeren Glases.

Ansonsten würde man ja allesammen seit dem Ukrainekonflikt derart eingruppieren, aber man macht hier doch weiterhin den Unterschied in jeglichem Sinne. Daher sehe ich den Gerechtigkeitsaspekt schon als bedeutend an und würde gar von bewusster Diskriminierung sprechen. Schaden, tut es dem Staat auch, da im Grunde arbeitsfähige Menschen in einer Endloswarteschleife verweilen.

@22 Du hast das Thema von mir nicht richtig aufgefasst. Es geht nicht um generell halb volle oder halb leere Gläser. Es geht um die Gleichstellung von Flüchtlingen, die man jedoch stattdessen in "wertvoller" und naja einsortiert. Die einen haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt, also reelle Integrationschancen, die anderen landen in einer Endlos-Kampf-Schleife, um hier zu landen. Das ist schon ein markanter, massiver Unterschied. Dein Argument, man habe daraus gelernt, ist ja Quatsch.

dafür sein, es heute (wider besseres Wissen) wieder nicht zu tun. Dann führt das hehre Ziel der Gleichbehandlung nämlich dazu, dass alle schlecht (aber dafür gleich!) behandelt werden. Warum der Massenzustrom früher nicht festgestellt wurde, darüber kann man nur spekulieren. Im Rat der Europäischen Union ist dafür eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Wahrscheinlich waren zu viele Staaten nicht bereit dazu, Geflüchtete aus z. B. Syrien aufzunehmen und haben den Massenzustrom deshalb blockiert.

@20 Man kann sich die Frage stellen, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Für dich ist es offensichtlich halb leer. Kann ich durchaus nachvollziehen, deine Kritik ist nicht unberechtigt. Der Vollständigkeit halber möchte ich die halb-voll-Seite noch etwas beleuchten. Man kann es nämlich auch so sehen, dass die EU-Staaten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und daher dieses Mal den Massenzustrom festgestellt haben. Dass man es früher nicht getan hat, darf doch kein Argument

Warum kann das Russische Vermögen das von der EU eingefroren wurde nicht für die Flüchtlinge der Ukraine genutzt werden ?? Immerhin hat ja Russland die Ukraine überfallen und somit viele Ukrainer vertrieben.