Merz und Golob kritisieren Orbans Besuch in Moskau scharf

Es gibt klare Sanktionen gegen Kooperationen mit Russland - die EU muss nun, genau wie die einzelnen Staaten, endlich aktiv werden und die Unterstützer und Freunde von Putin bestrafen, so wie es die Sanktionsen vorsehen. Orbans Privatkonten und Vermögen können eingefroren werden, diverse Staaten können trotz Immunität gegen Orban Ermittlungsverfahren einleiten und ihm die diplo. Akkreditierung (und damit auch die Immunität auf Reisen) verweigern. Erst zu 6.2026 ist Ungarn vom IStGH abhewandert!