Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen «liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten […] mehr

Kommentare

11Sonnenwende27. Januar 2025
SPD und Grüne sollen also gegen ihre Haltung, Anträge, die die unantastbare Würde des Menschen missachten, abzulehnen, zustimmen, damit Herr Merz sich nicht dem Vorwurf der Klüngelei mit Rechtsextremen ausgesetzt sieht? Aha.
10Tautou27. Januar 2025
Mit anderen Worten: „Bitte helft mir zurückzurudern.“
9Polarlichter27. Januar 2025
@8 Es wird zwar darüber geredet, dennoch sprechen sich auch viele aktuell noch gegen ein Verbot aus. Man möchte wohl noch mehr in der Hinterhand haben, um nicht vor Gericht zu scheitern.
8commerz27. Januar 2025
Mir ist persönlich jetzt nicht klar, was erreicht werden soll, beziehungsweise was realistisch erreichbar ist. Ein Anti AfD Programm, bei der Vielzahl der Probleme im Land, ist mir zu wenig. Und eigentlich ist es noch mal ein extra Arschtritt. Seit Jahren wird über ein Verbot gesprochen Und man hat mich gehandelt.
7Polarlichter27. Januar 2025
Für Lindner ist es im Grunde ein Überlebenskampf, um irgendwie nicht in der Versenkung zu landen.
6raffaela27. Januar 2025
"FDP-Spitze stellt sich an die Seite von Merz" - Klar, man hat sich ja jetzt schon mehrmals angebiedert und Lindner schreit: "Ich will mitregieren!" Was ist das nur für ein elender Haufen...
5Pontius27. Januar 2025
@3 Die FDP hat die Unterstützung der Vorschläge schon angekündigt. Aber du hast auf jeden Fall recht, dass solch ein Wortbruch die Wahl nochmal ordentlich durcheinander wirbeln kann.
4Satti27. Januar 2025
Moment, noch mal ganz langsam: SPD und Grüne sollen mit CDU und AFD stimmen, damit die CDU nicht wortbrüchig wird? Was hat der genommen?
3tastenkoenig27. Januar 2025
Ich wäre sehr gespannt, wie der Wähler darauf reagiert, sollte er wirklich mit der AfD in dieser Sache paktieren. Ich kann nur hoffen, dass die Restampel sich dieser Erpressung widersetzt und es für Merz zum Schwur kommt. Der FDP traue ich diesbezüglich jede Untat zu, spätestens seit Kemmerich.
2truck67627. Januar 2025
Wer hat da noch Fragen? So langsam ist Merz mit seinem Verein wohl am untersten Ende der Liste mit den wählbaren Parteien angekommen.
1carnok27. Januar 2025
"Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern" - Achja, er öffnet die Büchse der Pandora und andere sollen das jetzt verhindern? Wer AfD bestellt soll auch mit AfD packtieren und die Folgen auslöffeln...