Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen «liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will», sagte der Unionskanzlerkandidat nach Beratungen der Parteispitze in Berlin.

Während die FDP-Fraktion zustimmen will, werfen SPD und Grüne Merz und der Union vor, mit ihrem Vorgehen gegen Verfassung und Europarecht zu verstoßen und die AfD hoffähig zu machen. Zudem zweifeln sie an, dass der CDU-Chef die «Brandmauer» zur AfD aufrechterhält. Merz weist die Vorwürfe strikt zurück und sieht die Anträge als dringende Konsequenz aus dem Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg in der vergangenen Woche.

«Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen», kündigte Merz an. Die Union werde sich weder von der SPD noch von den Grünen, «ganz sicher auch nicht von der AfD, sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen», sagte Merz. «Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.»

Merz hält Asylverschärfungen für umsetzbar

Dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber seien praktisch umsetzbar, machte Merz deutlich. «Die deutsche Bundespolizei hat ein sicheres Gespür dafür, wen sie rauswinken muss und wen nicht.» Der Grenzverkehr funktioniere dann weitestgehend störungsfrei. Mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber dürften nicht daran scheitern, dass es die nötige Infrastruktur nicht gebe, um sie in Gewahrsam zu nehmen.

Unterbringungsmöglichkeiten müssten so schnell wie möglich geschaffen werden. Möglich seien Containerbauten, es gebe außerdem leerstehende Kasernen. 

Unter anderem will die Union mit dem Antrag dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumenten durchsetzen – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.

Merz nannte es unverantwortlich, dass es seit August keine Rückführungsflüge nach Afghanistan mehr gegeben habe. Angeblich plane die Bundesregierung jetzt einen für den Monat Februar. Er vermute, es wäre «gut getimt vor einem Wahltermin» wie zuletzt vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

FDP-Spitze stellt sich an die Seite von Merz

Die FDP-Spitze unterstützt die Vorschläge von Merz. Deren Geist entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. «Wer sich diesem Thema verweigert, der macht die Extremisten nur groß.» Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die AfD mit ihrem Stimmverhalten Einfluss auf das Verhalten der anderen Parteien nehmen könne. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte die Zustimmung der FDP-Abgeordneten zum Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion an.

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon am Morgen im Deutschlandfunk Billigung signalisiert und gesagt: «Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt.» Es gehe um ein politisches Signal des Bundestages.

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Zustimmung zu den Plänen von Merz geäußert. Ohne die AfD hätte die Union gemeinsam mit FDP und BSW aber keine Mehrheit jenseits von SPD und Grünen.

Die Linke hält die Vorschläge von Merz für rechtswidrig und nutzlos. Wenn dieser Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nehme, öffne er «die Büchse der Pandora», sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Harte SPD-Attacken auf Merz

CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für die Behörden und eine Reform des Bundespolizeigesetzes blockiert, kritisierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin. Außerdem solle die europäische Asylreform zur Steuerung von Migration in Deutschland schnell umgesetzt werden. «Unsere Vorschläge diskutieren wie gerne - erneut - mit allen demokratischen Fraktionen», heißt es in einem Vorstandsbeschluss der SPD. 

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein «beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland», meinte Miersch.

Habeck warnt vor Ende des Rechtsstaats

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. «Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig, und man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern», sagte er in den ARD-«Tagesthemen».

Wenn man damit anfange, Europarecht zu brechen, dann gehe Europa kaputt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Für die Verunsicherung, die durch die Debatte bei den europäischen Partnern entstehe, wolle sie sich entschuldigen.

Gewerkschaft: Für Merz-Pläne fehlen Zehntausende Polizisten

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Pläne von Merz ohne Tausende neue Mitarbeiter nicht umzusetzen. «Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren», sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Die Bereitschaftspolizei unterstütze bereits jetzt jede Woche mit etwa 1.000 Kolleginnen und Kollegen an der Grenze.

Österreichs Kanzler kritisiert Merz' Vorhaben

In Österreich werden Merz' Pläne für eine grundsätzliche Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Landgrenzen teils kritisch gesehen. «Wir brauchen - das wissen wir alle - gemeinsame Lösungen», sagte der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. «Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer.»

Auch die rechte FPÖ aus Österreich meldete sich zu Wort. Parteichef Herbert Kickl wies darauf hin, dass die Asyl-Pläne von Merz schon seit längerem von der FPÖ gefordert würden. Kickl verhandelt derzeit mit der konservativen ÖVP über eine Koalition unter Führung der FPÖ. «Österreich geht vor, Deutschland folgt nach», meinte Kickl zu seinen Plänen, Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen.