Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

@59 @60 DANKE !!

@58 Danke, dass du noch einmal so deutlich machst, dass es dir – euch – nicht einfach nur um Kinder geht, um Schutz vor Kindern. Für dich macht es offensichtlich einen großen Unterschied, ob es Kinder der Herrenrasse sind, oder (wertlose?) Kinder von irgendwelchen Ausländern oder noch schlimmer Geflüchteten. Mir widerstrebt dieser Kommentar zutiefst, aber bei deiner Wortwahl und dem Zusammenhang mit deinen früheren Kommentaren musss man die Dinge mal beim Namen nennen.

@58 Krank ist vor allem schon mal deine Wortwahl. Über alles weitere habe ich jetzt keine Lust, mich mit dir auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. PS: Da du ja aus deinem persönlichen Nähkästchen geplaudert hast: ich habe beruflich (nebenher zu meinem eigentlichen Job) Kontakt zu minderjährigen geflüchteten Kindern. (Auch) weil ich hierzu keine aussagekräftigen Links posten kann, verkneife ich mir Details, die jedem den Magen umdrehen würden. Hör auf hier (durchschaubare) Töne zu spucken.

@55 Danke, dass du dir die Mühe machst.

<link> .

@54 Wie lange reicht seine Sammlung zurück? Selbst NiUS schafft es gerade mal 7 Kinder seit 2015 aufzuzählen - den Link erspare ich uns mal allen. Was ich nicht erspare einen anderen Link, auf denn ich gestoßen bin, während ich nach Fallzahlen gesucht habe: "Fast 300 Kinder und Jugendliche sind laut UN-Angaben in diesem [halben] Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum - und die Dunkelziffer ist hoch."

@52 , er ist in den letzten 2 Jahren mit über 300 Familien in Kontakt, die ihre Kinder auf die nahezu gleiche Weise verloren haben. Vielmals sind diese Täter mehrfach straffällig gewesen bzw. hätten bereits abgeschoben werden müßen. Und das ist die Klientel die gemeint war

Objektiv sprechen die Zahlen eben eine andere Sprache.

@50 Was der Eklat ist, wenn die Linke jubelt, war die Frage - diese setzt sich für die Menschenrechte aller Menschen ein. @49 Und die Zahlen sprechen einfach gegen seine Aussage: Wenn selbst bei den Tatverdächtigen - deren Zahl schon durch Rassismus etc vergrößert ist - der Anteil immer noch unter 50% liegt, wie können dann alle dem selben Täterprofil zugeordnet werden? Wenn ich mich natürlich in der Gruppe der Opfer von Migranten aufhalte, dann mag mein subjektiver Eindruck anders sein.

@46 Ich weiß, ich weiß. Trotzdem soll ja nicht das Gefühl aufkommen, die können rund um die Uhr ungestört irgendwas raushauen, bis Mone einschreitet oder gar einschreiten muss. @47 Ach, notte ist auch mal wieder da. Hallo notte! Wo sind denn die anderen beiden Kollegen von euch?

@48 <link> Bitteschön.

<link> in min 9:20 bekommt Ihr Eure Antwort !

@47 Welchen Eklat soll es deswegen denn gegeben haben?

Na da hat ja der Merz noch mal Glück gehabt :-) kann er sich beim nächsten mal besser vorbeireiten.

Klar, Gesetzgebung im emotionalen Aufruhr, das brauchen wir … aber wenn wir uns beruhigt haben, sollten wir vielleicht mal nüchtern betrachten, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen derartige Verbrechen verhindern können - und ob sie realistischerweise umgesetzt werden können. Und vor allem ob sie Grundgesetz und Europarecht entsprechen.

@34 Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

Da hat sich Fritze Merz aber mal prächtig blamiert. Unabhängig davon, dass die Entscheidung des Bundestags letztlich richtig war.

"Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung" und "Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden..:" passen hier nicht ganz zusammen...fehlt wohl ein "k".

@29, gestern Markus Lanz gesehen? Der Vater der seine Tochter verloren hat, weil die Politik nicht handelt, gibt Dir die Antwort! <link>

So wichtig dieses Debatte ist: Wir haben größere Problem. Und die heißen Trump, Putin und Xi. Wie - außer durch ein stärkeres Europa - sollen wir vermeiden, bei den drei Herren auf der Schlachtplatte zu enden? Eurpa ist dabei unverzichtbar, wer es ablehnt, sei es aus Nationalismus, sei es aus sozialen Gründen, ist nicht wählbar. Denn die Zeit nationaler Sonderwege muss vorbei sein - nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten, die von stickendem Nationalismus zwerfressen werden.

@25 ich kann dir genauso viele ex Bundeverfassungsrichter nennen die sagen das es rechtskonform ist. Und jetzt? Es kommt darauf an das Taten folgen. Lieber lasse ich es auf einen Versuch ankommen als nichts zu machen. Nichts zu tun ist die schlechteste Wahl überhaupt! Natürlich wollt ihr linken das nicht, aber es wird so kommen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

@24 ganz einfache Antwort an Dich: Weil ich es kann! „Heute Nachmittag haben etwa 40 vermummte Linksextremisten die Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf gestürmt und verwüstet. Nächste Meldung: CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden. Mach endlich die Augen auf, den linken Mob zu verteidigen bringt nichts und wird immer scheitern

@21 Übrigens: <link> - aber alles klar rechtskonform...

@21 Du meinst den Paragrafen mit dem Absatz "(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten." Richtig? Und welche Parteizentralen wurden gestürmt? Und warum zitierst du BLÖD-Schlagzeilen? Ich habe so viele Fragen...

@20 Ostermann? Hahahaha. <link>

Sag mal @21 , das einzige Problem, das du hast, sind Flüchtlinge hinter und vor den Grenzen? Echt jetzt? Sicher muss was getan werden, damit unsere Sicherheit erhalten wird. Aber DEINE Probleme und meine löst kein einziger nicht eingereister Flüchtling. Es geht doch bei den Wahlen um mehr als dieses Thema. Setz dich mal hin und denk darüber nach, was dir sonst noch wichtig ist im Leben. MICH hat noch keiner der Flüchtlinge bedroht oder mir mein Brot weggenommen.

@19 Ex-Verfassungsrichter stärkt Merz den Rücken – „Fünf-Punkte-Plan ist richtig“ Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für rechtens. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten. Noch Fragen?

@17 Nein, das ist so nicht richtig! Was für dich lächerlich und indiskutabel ist, stammt fast wörtlich von einem Polizeigewerkschafter und Polizisten. Haben etwa nicht heute linke Chaoten CDU Parteizentralen gestürmt? Gab es gestern nicht wütende Demonstrationen vor dem Konrad Adenauer Haus? Mitarbeiter müssen CDU-Zentrale verlassen, Berliner Polizei warnt CDU vor Links-Extremisten sind nur einige der heutigen Schlagzeilen.

@14 Das kann alles mögliche bedeuten, abgesehen davon, dass deine Zahlen, wie @12 bereits angemerkt hatte, von September 2024 sind. Also kann der Antrag wohl kaum eine Rolle dabei gespielt haben, nech? Dass es nicht umsetzbar ist, ist nicht nur mein Urteil...und allein die dauerhaften Grenzkontrollen wären praktisch das Ende des Schengener Abkommens und würde gegen EU-Recht verstoßen.

@17 und diesen Vorwurf auch noch als Nebelkerze zu nehmen, um von @3 abzulenken.

@15 Es heißt aber, dass eine Mehrheit dem Vorgehen von Merz nicht zustimmt. Was absolut lächerlich und indiskutabel ist, ist dein Vorwurf in @4, dass SPD, Grüne und Linke irgendjemandes körperliche Unversehrtheit durch Linksradikale bedrohen.

@10 Das heißt, du bist Staatsfunk-Gucker und -hörer und ich habe dich falsch eingeschätzt? Dann bitte ich natürlich um Entschuldigung.

@12 Es ändert nichts an der Tatsache dass das, was ich geschrieben habe auch RICHTIG ist

@13 sondern? was heißt es denn deiner Meinung nach? Ich halte es für gewagt, das du beurteilen kannst was umsetzbar ist oder nicht.

@12 Ewiggestrige orientieren sich eben lieber an der Vergangenheit. @11 "eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen" - Das heißt noch lange nicht, dass man deswegen mit dem Antrag von Merz und den darin enthaltenen (und nebenbei nicht umsetzbaren) Forderungen d'accord geht.

@11 Unterstelle mir keine Lügen! Was ich geschrieben habe ist RICHTIG. Deine Zahl ist aus dem Deutschlandtrend von Anfang September 2024. Die von mir genannten Zahlen wurden im Deutschlandtrend gestern veröffentlicht. Du kannst alles detailliert nachlesen. <link>

@9 nein das ist falsch. hier ein Auszug: Dauerhafte Kontrollen an den Grenzen Der Streit um den richtigen Weg trifft einen Nerv in der Bevölkerung. Im ARD-Deutschlandtrend antworten 77 Prozent der wahlberechtigten Deutschen auf die Frage: "Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen, oder nicht?" mit Ja. Unterschiede gibt es, wenn man nach Partei-Anhängern differenziert.

@8 Tja, so unterschiedlich kann man Dinge bewerten.

@7 Da du den ARD Deutschlandtrend nennst: Dort haben nur 30% gesagt, dass sie in der Asylpolitik nationale Lösungen für sinnvoll halten, doppelt so viele befürworten eine europäische Lösung. Also gerade nicht, was Merz jetzt macht. Dementsprechend fiel auch die Bewertung von Merz aus – nur 28% haben sich mit der Arbeit von Merz im ARD Deutschlandtrend zufrieden geäußert. Sogar Habeck wurde besser bewertet!

@7 Deine Antwort hat recht herzlich wenig mit dem zu tun, was du unter @4 als Antwort auf @3 geschrieben hast. Aber schön, dass du für die Rechtfertigung deines Ergusses Zahlen aus dem ÖRR zu Rate ziehst. Wird sicher nicht so oft vorkommen.

@6 ja, das ist genau meine Antwort darauf. Und so sehe nicht nur ich das, sondern wie der aktuelle ARD Deutschland Trend zeigt, wollen 77% mittlerweile eine strengere Migrationspolitik.

@4 Das ist ernsthaft deine Antwort auf @3 ? Sorry, aber könnte es vielleicht sein, dass dein Auto auch ohne Merkel einen gehörigen Rechtsdrall gehabt hätte?

Was immer man von Merkels Politik halten mag, mit ihrem Einwand hat sie recht.

Die eindringliche Kritik - von Holocaust-Überlebenden bis Merkel - scheint bei Merz und seine Schergen komplett zu verhallen. So bleibt vorerst wohl nur die Hoffnung, dass der Wähler die Steigbügelhalterei für die Rechtsextremen erkennt und entsprechend quittiert...

@1 Es wird interessant sein, wie viele Stimmen aus der Union dagegen sein werden - es wird ja wieder namentlich abgestimmt, damit es keine Bilder der Handzeichen gibt, bei dem die Union mit der AfD abstimmt.

Wenn die Nummer durchgeht, wird sich Merz auch in Zukunft Mehrheiten über die AfD sichern und sichern müssen. Damit hat er sich, der CDU und Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Da muss er noch fein aufpassen, dass er nicht noch vor der übernächsten Bundestagswahl von Faschisten in die Ecke gedrängt wird, bis er quietscht.