Berlin (dts) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat die CSU-Forderung nach direkter Volksbeteiligung bei europäischen Schlüsselfragen zurückgewiesen. "Wir sind in Deutschland auf der Bundesebene mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren.", sagte McAllister im […] mehr

Kommentare

8k44003723. Februar 2014
daher kann ich mir kaum vorstellen das bei volksentscheide die menschen massenhaft zu den abstimmungslokalen rennen würden wenn sie schon alle 4 jahre sonntags es nicht schaffen wählen zu gehen.
7k44003723. Februar 2014
auch die bevölkerung müsste sich mehr mit der eu politik befassen. sehr viele wissen nicht was politisch in der eu sache ist. um über eu themen abstimmen zu wollen muß man sich auch erstmal damit beschäftigen das tuen sehr viele nicht. eu wahlen bundestags/lantagswahlen die wahlbeteiligung ist gering. und wer sich schon für die eigene politik im land nicht interessiert dem wird die politik in der eu gelinde gesagt am arsch vorbei gehen. viele haben mit sich selber genug zu tun.
6k41948523. Februar 2014
Bei direkter Demokratie müssten sich die Politiker/innen, mehr und öfter, mit dem Volk auseinander setzen um dieses zu überzeugen. Wo kommen wir da hin? Politiker habenmehr Angst vor dem Volk als Gauner vor der Polizei.
5Stiltskin23. Februar 2014
Zitat McAllister:"Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nicht vor". Es wird über Sinn oder Unsinn von direkten Volksentscheiden immer unterschiedliche Ansichten geben. In manchen Bereichen könnten Volksentscheide zur Unregierbarkeit des Landes führen, wie durch mangelnde Wahlbeteiligung Minderheiten mehr Gewicht erhalten als ihnen zusteht. Allerdings: Mit der o.a Aussage McAllisters ist die Aussage des §20/ Abs. 2 GG nicht vereinbar, an den sich die Politik immer weniger gebunden fühlt.
4Erick23. Februar 2014
Ich verstehe nicht warum die Herren Volksvertreter die Angestellte des Volkes sind oder seien sollten, Angst haben das Volk bei wichtigen Entscheidungen zu Fragen. lol Denn nichts wie Angst ist es. Wenn Volksvertreter Angst vorm Volk haben, dann stimmt etwas nicht in der angeblichen Demokratie.
3Muschel23. Februar 2014
Vor allem könnte ja, egal ob Deutschland oder Europa etwas rauskommen, was nicht gewollt ist, siehe Schweiz.
2quark00723. Februar 2014
Wenn die Bevölkerung in der EU etwas zu sagen hätte, dann wäre die LobbyArbeit und die wirtschaftlich ausgerichtete Politik ja am Ende. Also quasi fast alles für was die EU (leider) steht!
1Psychoholiker23. Februar 2014
Selbstverständlich darf es keine Volksbeteiligung geben, denn Europa gehe der Bevölkerung doch nichts an!