Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird noch im Januar ein Gesetzespakt mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf vorlegen. "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", sagte Maas der "Bild". "Dann schaffen […] mehr

Kommentare

4k45207412. Januar 2015
@³ … möglicherweise ist diese Dienstleitung im TTIP enthalten, sozosagen als Gegenleistung für das gen-manipulierte Saatgut, das jährlich gegen Lizenzahlungen geliefert wird, da eigene Nachzuchten nicht funktionieren … damit die Armen noch ärmer werden … nur weil die kompetenzlosen Verhandler sich über den Tisch ziehen lassen …!
3qseqse12. Januar 2015
Die Vorratsdatenspeicherung und Auswertung machen doch die freundlichen überseeischen und überkanalischen Dienstleister, da sollten wir nun nur noch einen günstigen Tributvertrag abschließen.
2k45207412. Januar 2015
… nette Versuche, während internat. wir mitner lebensgefährl. Gewaltspirale konfrontiert sind, in der Terror zum Alibi für Folter wird, und die dann als zusätzl. Anlass für den nächsten Terrorakt dient … und die so gen. »Maßnahmen für … nen Anti-Terrorkampf« begrenzt auf Deutschland gegen das länderübergreifende Morden durch islamist. Fanatiker keinerlei Wirkung haben (Hydra)… aber selbst zum Terror gegen alles und jeden werden, der nicht zu 100% auf der politisch gewollten gleichen Linie liegt…
1watchi12. Januar 2015
Gute Auserede zur Vorratsdatenspeicherung und der Vergleich mit Frankreich. Wer effekttiv etwas erreichen will und mehr Sicherheit für das Land schaffen möchte, der muß auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Aber dann gibt es die ganzen Schreihälse, die von einem Überwachungs- und Polizeistaat sprechen. Wer Sicherheit haben möchte, der muß auch einige Einschränkungen hinnehmen. Google, Facebook, Twitter und Co. spienieren uns täglich aus und keiner meckert.