Maas kündigt Gesetzespaket für effektiveren Anti-Terrorkampf an
12. Januar 2015, 08:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird noch im Januar ein Gesetzespakt mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf vorlegen. "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", sagte Maas der "Bild". "Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden. Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll."
Das diese Maßnahmen erst jetzt ergriffen werden, liege an einer entsprechenden UN-Resolution, so der Minister, die erst vor wenigen Monaten beschlossen worden sei. "Wir stützen uns dabei auf eine UN-Resolution, die erst Ende September 2014 verabschiedet worden ist. Insofern haben wir sehr zügig gearbeitet. Immer in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Und mit dem Innenminister." Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Maas jedoch weiter ab. "Wir sind uns alle einig: Wir sind verpflichtet, unser Land so sicher zu machen wie möglich, aber eine absolute Sicherheit wird es niemals geben. Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln", fragte Maas. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil der Datenschutz nicht hinreichend berücksichtigt worden sei und die Hürden für den Zugriff von Ermittlungsbehörden zu niedrig gewesen seien.
Das diese Maßnahmen erst jetzt ergriffen werden, liege an einer entsprechenden UN-Resolution, so der Minister, die erst vor wenigen Monaten beschlossen worden sei. "Wir stützen uns dabei auf eine UN-Resolution, die erst Ende September 2014 verabschiedet worden ist. Insofern haben wir sehr zügig gearbeitet. Immer in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Und mit dem Innenminister." Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Maas jedoch weiter ab. "Wir sind uns alle einig: Wir sind verpflichtet, unser Land so sicher zu machen wie möglich, aber eine absolute Sicherheit wird es niemals geben. Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln", fragte Maas. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil der Datenschutz nicht hinreichend berücksichtigt worden sei und die Hürden für den Zugriff von Ermittlungsbehörden zu niedrig gewesen seien.
