Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern

Berlin - Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen, dass der […] mehr

Kommentare

5Pontius30. Juni 2025
@4 der Verfassungsschutz jedenfalls sieht die Partei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
0
4World4Cats30. Juni 2025
@3 Stimmt, eigentlich zu wenige :)
0
3Pontius30. Juni 2025
Natürlich ist das verständlich, früher haben halt die Stimmen der vier Parteien für die 2/3-Mehrheit ausgereicht. @1 Wie viele ! machen eine Aussage wertiger?
1
2XaniXaqi30. Juni 2025
wow
0
1World4Cats30. Juni 2025
Ob Die Linke so demokratisch ist wie sie immer tut, sei mal dahingestellt!!!
0

News anzeigen :: Forenthread eröffnen