Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

@12 : Sehe ich ähnlich. Obwohl man durchaus verstehen könnte, wenn die Linke Fritze nicht aus der Patsche hilft, übernehmen sie doch staatspolitische Verantwortung, denn jeder kann sich ungefähr ausmalen, was passiert, wenn die Koalition frühzeitig scheitert...

Nicht abzulehnen ist klare Kante zur Verhinderung der Absenkung des Rentenniveaus. @10 Jetzt sind RRG schon Extremisten? Interessante Sichtweise...

Was Du "zu Kreuze kriechen" nennst ist Merz' Bewusstsein, dass die SPD bisher schon mehrere Kröten geschluckt hat, um die Regierung stabil zu halten, und es jetzt eben auch mal an der Union ist, über ihren Schatten zu springen und dem Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen, auch wenn es einigen sehr schwer fallen mag. Man kann von der SPD nicht erwarten, was man nicht selbst auch zu tun bereit ist. Irgendwie scheint das Verständnis für Koalitionsmechanismen in der Opposition verschüttgegangen sein

Also wenn die Mehrheit nicht sicher ist, setzen RRG die Union massiv unter Druck bloß nichts zur Abstimmung zu bringen, es könnte ja die AfD den Weg ebnen aber umgekehrt, wenn das Durchkommen mit Hilfe der Linken droht, ist das kein Thema. Ich hoffe die Abgeordneten und Wähler der Union merken sich, wie die Parteiführung die eigene Partei und Abgeordnete aushebelt mit Hilfe der Extremisten. Merz' zu Kreuze kriechen vor der SPD wird ihm sicher noch auf die Füße fallen.

Haben sie gesagt, wieso sie nicht mit zustimmen? Warum enthalten? Das halte ich immer für eigenartig, als ob man keine klare Kante und Meinung zeigen möchte.

@7 "Wir erinnern uns, dass das Gegenteil der Fall war." - Und was waren die Lehren daraus?

@4 Dieses konstruktive, pragmatische Verhalten hätte man sich allerdings auch von der Union unter Oppositionsführer Merz gewünscht... Wir erinnern uns, dass das Gegenteil der Fall war.

@5 Da diese Erkenntnis nicht nur dir zu eigen ist, schrieb ich „im Notfall“.

@4 Nur weil die beiden in der Opposition sind, heißt dass nicht das sie alles ablehnen müssen was die Regierung vorhat.

Super, wenn man so 'ne biegsame Opposition hat wie Grüne und Linke, die im Notfall alles mitträgt oder Abstimmungen erleichtert, was die Union umgekehrt sicherlich nicht machen würde, kommt Merz mit seiner Regierungsunfähigkeit immer durch.

@1 nein, das ist schon kein Beigeschmack mehr, sondern direkte Erpressung

Ich finde, es kann einfach nicht sein, dass sich die SPD gefälligst an sämtliche Koalitonsvereinbarungen halten soll, solange es um CxU-Inhalte geht, während die Union ihren Teil der Verpflichtung weit lockerer sieht und sogar den Bruch riskiert. So wird die Koalition die nächsten 3 Jahre nicht überstehen...

Wirkt sehr zwangartig. Das hat schon einen Beigeschmack, wie massiv man eigene Abgeordnete in die Mangel nimmt.