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Kommentare
Sie ist nicht die erste....Da gibt es sicherlich noch andere mit gefälschte Lebensläufe
Man kann prima Gesetzetexte googlen, aber ohne einen ordentlichen Sachverhalt (wo und bei wem hat Frau Hinz wie getäuscht) nützt das alles herzlich wenig. Ich schlage vor, ihr wartet, bis die Dame ihr Mandat niederlegt und der zuständige Staatsanwalt sich die Sache ansieht. ;-)
Ja, vollkommen klar, daß Frau Hinz den hochbezahlten und begehrten Job auch ohne verbesserten Lebenslauf bekommen hätte. .. und natürlich ist es so, daß man seinen Lebenslauf nur fürs "Ego" verschönert - und nicht um einen begehrten Job zu erreichen. Natürlich reicht es vollkommen aus, wenn man einen Lebenslauf bei der Bewerbung erzählt. Mich würde es auch sehr freuen, wenn ich bald von einem Arzt operiert werde, der nur behauptet, daß er früher einmal Chefarzt in der Charité gewesen sei ...
23: Es wurden auch keine Leistungen erschlichen, weil Frau Hinz diese auch erhalten hätte, wenn die ihren echten Lebenslauf präsentiert hätte. Ein Hochschulabschluss ist keine Voraussetzung für ein Mandat. Es ist (hier) nur was fürs Ego.
@20
: Sie hat aber keine solchen Dokumente vorgelegt (also gefälscht und dann vorgezeigt), sondern nur behauptet, sie hätte welche. Das ist ein juristisch relevanter Unterschied, *keine* Urkundenfälschung. Du willst das nicht begreifen, oder irre ich mich? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Schon blöd, wenn der Empörung schnöde Fakten im Wege stehen *kopfschüttel*
Für mich sind das erschleichen von monatlich 9082 Euro Volkseigentum durch die "gute Frau" nicht gerade ein "kleiner Ausrutscher - oder ein leichter Betrug. - Und richtig: Googlen ist nicht schwer - so habe ich §267 gefunden - und da steht "bis zu 10 Jahren" bei schweren Betrug. (<link> - Das Steuervergehen hat übrigens nichts mit der Straftat der Urkundenfälschung oder des Betruges zu tun. Da wünsche ich eine Gute Nacht.
@20
Mindeststrafmaß für schweren Betrug sind 6 Monate. Also Bewährungsstrafe. Also wieder kein Knast. Und der Straftatbestand für schweren Betrug ist nicht erfüllt. Alter! Ich bin kein Jurist, habe von den Scheiß kein Plan. Aber google benutzen - das kann doch kein Problem sein! Ach, übrigens: Die gute Frau hat schon durch eine Geldzahlung ein Steuervergehen aus der Welt geschafft. Eine gängige Praxis beim Volk.
;) "Dokumentenfälschung": laut StGB:
"(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." "Wer Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht gilt als schwerer Fall - eine Haftstrafe bis zehn Jahren ist möglich. (§ 267 "Urkundenfälschung")
Das Zeugnis der Hochschulreife 1984, die Urkunde über das erste und zweite rechtswissenschaftliche Staatsexamen hingegen sind schon Urkunden. Genau, wie Doktorarbeiten, die von anderen einfach abgekupfert werden - gelten rechtlich gesehen als "Urkunden". Áber selbst, wenn sie unverständlicher Weise keine Urkunden für ihren Job als MdB vorgelegt haben müßte - dann gilt immer noch der Tatbestand des schweren Betruges. Wieder ein Tatbestand, der für einfache Bürger mit einer Haftstrafe endet.
@17
Die Mindeststafe für Urkundenfälschung ist eine Geldstrafe. Du gehst also nicht zwingend ins Gefängnis. Und deinen Rentenanspruch verlierst du auch nicht. Dein bisher erhaltene Gehalt im Prinzip auch nicht.
Artikel 3 des Grundgesetzes: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich..." Wenn ich auch nur eine Urkunde fälsche: "Gehe in das Gefängnis, gehe nicht über Los, ziehe keine 4000 Euro ein." Wenn das ein Politiker macht - und dieser sogar einen kompletten Lebenslauf frisiert - dann bleibt der Rentenanspruch und der ergaunerte Lohn erhalten. Man braucht dann auch nicht (wie ich in einem solchen Fall müßte) ins Gefängnis. Es ist immer das selbe: die Kleinen hängt man - die Großen läßt man laufen!
Ja da lohnt es sich schon frei zuzugeben, ein lebenlang nicht gearbeitet zu haben @ J.Fischer ;). In D darf man Alles, nur nicht erwischen lassen LOL.Dumm gelaufen ^^.
@10
ich lass mich auch gern von Bauer Lutz vertreten, wenn der eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, humpelt und die Schule nach der 8. Klasse verlassen musste - dafür aber ehrlich und zuverlässig ist (und möglichst mit meinem politischen Standpunkt kompatibel ist, aber das ist ein anderes Thema)... Das ist eine Frage von Vertrauen, nicht vom formellen Abschluss. Wenn schon indirekte Demokratie, dann doch bitte nicht ausgerechnet vertreten durch nachweisliche Betrüger...
14k433115
20. Juli 2016
20. Juli 2016
Die müsste ihre ganze Kohle zurückzahlen, denn die hat ja keinen Anspruch drauf durch diese Pinocchioaktion!
@9
stimmt, das braucht man nicht, das beweisen genug Kommunalpolitiker täglich und oft überzeugender. Die brauchen dadurch auch nicht mit der Angst leben das durch Lügen ihre Arbeit in Frage gestellt wird. Außerdem steht sie nicht zu ihren Fehlern, da werden Anwälte vorgeschoben. Da lob ich mir eine Margot Käßmann: Fehler gemacht, zugegeben und Konsequenzen gezogen und ganz von vorne angefangen
deutschland ist eine scheinrepublik ... niemand fragt dich in anderen laendern, ob du sowas wie ein diplom hast, wenn du deine arbeit gut machst
@5
, der Unterschied liegt wohl nur im Vorsatz - aber daß sie all das aus versehen gemacht haben könnte, wird ihr wohl kaum einer abnehmen.... Schlimmer ist nur, daß jetzt offensichtlich wieder auf , ich sag mal, "Formfehlern" rumgehackt wird. Hat sie ihr Amt denn zur Zufriedenheit ausgeübt? Das würde beweisen, daß man all das, was sie erlogen hat, dafür gar nciht braucht. ABer danach fragt wohl niemand.
>> «Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen», heißt es in der Erklärung weiter. << Also ist doch alles i.O., die arme Frau weiß nicht mehr warum sie gelogen hat und ist nun bestürzt weil man ihr drauf kam, aber politisch ist sie ein Engel. Wer das alles glaubt wird selig.
@3
Es sei denn es ist der eigene Lebenslauf. Oder die eigene Steuererklärung. Oder...
"Lebenslauf geschönt: SPD-Abgeordnete Hinz räumt Fehler ein" Geschönt und Fehler: Das Volk sagt dazu BETRUG
Und solche Leute wollen andere vertreten. Der Fisch stinkt zuerst am Kopf
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