Berlin (dpa) - Die Länder wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen des Bundes. «Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und […] mehr

Kommentare

11flowII04. Januar 2017
die am lautesten gegen merkels fluechtlingspolitik hetzen, haben doch kein problem mit ueberwachung ('volk braucht fuehrung' und 'unter adolf war auch nicht alles schlecht'-sprueche)
10k46880203. Januar 2017
danke mama merkel, schritt für schritt zum uberwachungsstaat, wir schaffen das!!!
92fastHunter03. Januar 2017
Und schau an, aus dem selben Grund, nämlich dem Krieg dort, kommen die Flüchtlinge ins Land. Wer also hier für seine politische Überzeugung etwas konstruieren will, hat leichtes Spiel. Wer auf solche Konstrukte reinfällt ist, ich zitiere Dich, "dämlich".
82fastHunter03. Januar 2017
@7 : Dann erklär mal, woher die Leute in unseren EU-Nachbarländern kamen, die dort die vielen Anschläge verübten! Ach richtig, das waren ja oft Einheimische oder Zugezogene und keine Flüchtlinge. Und schau an, viele Anschläge waren sogar von Nazi vor Ort ausgeübt. Wer einen Anschlag verüben will, braucht keinen Flüchtlingsstrom, um sich darin zu verstecken. Die Häufung der Anschläge wurde übrigens vorhergesagt und ging exakt so mit dem Untergang des IS in Syrien Hand in Hand.
7Leoric03. Januar 2017
@6 : Also, die Massnahmen schlägt er zur Bekämpfung von Terrorismus vor, die Notwendigkeit wird mit der erhöhten Gefahr begründet. Dann schauen wir uns mal an aus welchem Personenkreis die Täter terroristischer Anschläge im letzten Jahr vorwiegend waren. Ah ja, da haben wir schon den Zusammenhang. / p.s.: Ich sage überhaupt nichts über Flüchtlinge im Allgemeinen. Aber zu leugnen, dass durch Einzelpersonen im Flüchtlingsstrom die Terrorgefahr wesentlich gestiegen ist, ist Lüge oder dämlich.
62fastHunter03. Januar 2017
@5 : Niemand hat behauptet, dass alle Ausländer friedlich seien. Aber nicht alle Ausländer sind Flüchtlinge. Und ich bezog mich explizit auf Deine Aussage, dass er diese Maßnahmen wegen der Flüchtlinge und der von ihnen ausgehenden Terrorgefahr veranlasst. Dazu steht im Text nichts. Du konstruierst hier also mutwillig einen Zusammenhang, dessen Nachweis Du schuldig bleibst. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Schieß los :)
5Leoric03. Januar 2017
@4 : Bestreitest du die erhöhte Terrorgefahr im Zuge des Flüchtlingszustroms trotz der diesbezüglichen Ereignisse im letzten Jahr oder zweifelst du daran, dass er die Massnahmen aufgrund dieser Ereignisse setzen will? (Ich meine mit Ereignissen vereitelte und durchgeführte Terroranschläge) @3 : Später dann, anfangs hiess es man solle sich keine Sorgen machen.
42fastHunter03. Januar 2017
@2 : Seh ich es nicht oder hat er nirgends im Artikel die erhöhte Terrorgefahr mit Flüchtlingen in Verbindung gebracht? Wie also kommst Du auf diese Frage?
3flowII03. Januar 2017
@2 bin mir jetzt nicht sicher, aber gewarnt hat er doch staendig
2Leoric03. Januar 2017
War es nicht er, der vor nicht allzu langer Zeit noch behauptet hat, dass es keinen Anlass gäbe, durch den Zustrom der Flüchtlinge von einer erhöhten Terrorgefahr auszugehen? Wenn er dementsprechend nicht gehandelt hat, ist er inkompetent, wenn er dennoch gehandelt hat, hat er gelogen. So oder so, er gehört nicht mehr in dieses Amt.
1ircrixx03. Januar 2017
Und ich fordere für meine von den Tauben vollgeschissenen Regenabläufe endlich einen Bundesrinnenminister!