Kritik von allen Seiten an de Maizière: «Unsinn, abwegig»
Berlin (dpa) - Die Länder wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen des Bundes.
«Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere Ressortchefs lehnten die Vorschläge ab, die eine Beschneidung der Zuständigkeiten der Länder mit sich bringen würden.
Widerstand gegen die Ideen kam auch vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition, insbesondere gegen Überlegungen für eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Zuspruch erhielt der Minister aus Teilen der CDU.
De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland unter anderem auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.
In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» macht er sich zugleich für eine Stärkung der Bundespolizei, mehr Befugnisse des Bundes bei Abschiebungen und Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inland stark. Er begründete seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, «die Fähigkeiten Deutschlands zur Krisenbewältigung zukunftsfähig zu machen».
Kurz nach dem Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hatte der CDU-Politiker Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit in Aussicht gestellt. Versuche, Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund zu bündeln, waren aber auch in den vergangenen Jahren wiederholt auf Widerstand der Bundesländer gestoßen. Sicherheit ist zu großen Teilen ihre Aufgabe. Daher ist unwahrscheinlich, dass de Maizières Vorschläge Zustimmung im Bundesrat bekämen.
Bayerns Innenminister Herrmann sagte, dass die Bundespolizei weitere Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, sei «geradezu abwegig». Sein Kollege aus Hessen, Peter Beuth (CDU), meinte: «Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage.»
Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), stellte sich dagegen hinter den Minister: «Die Vorschläge haben meine volle Unterstützung, weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist», sagte er der dpa.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), reagierte zurückhaltender. Die Vorschläge «enthalten einige interessante und überlegenswerte Ansätze». Vorrangig müsse es aber «um notwendige inhaltliche Rechtsänderungen gehen, nicht um Zuständigkeitsfragen».
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung mache die Behörden behäbiger im Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich äußerte sich sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. «Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.» Über die Vorschläge de Maizières könne man diskutieren, sie liefen aber auf eine Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern könnte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat selbst ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Darin zeigt er sich offen für mehr Videoüberwachung und eine härtere Abschiebepraxis. Er kritisierte aber die Fokussierung von CDU und CSU auf Gesetzesverschärfungen und plädierte dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, etwa durch das Gewährleisten sozialer Sicherheit.
Harsche Kritik an de Maizières Vorschlägen kam von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sah darin «den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat». Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, sprach von einem «Hals-über-Kopf-Manöver».
