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Kommentare
@19
, 20 etc.: Was für ein Eiertanz! Es geht nicht um Rechtsakte oder Richtlinien, sondern um die korrekte Übersetzung der Begriffe Guideline und directive. Was bedeuten sie in diesen Texten, was haben die Verfasser gemeint?
@17
ff Wir reden aneinander vorbei. Alles, was du kopiert hast, ist richtig. Dein Zitat "Im Europarecht sind Richtlinien [...] Rechtsakte der Europäischen Union" ist allerdings eindeutig. Damit ist eine EU-Richtlinie doch wesentlich mehr als eine Meinung einer Behörde :-)
Als Richtlinie (kurz gelegentlich Rili genannt) wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie). Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen
Im Europarecht sind Richtlinien (Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive, allgemeinsprachlich auch EU-Richtlinien) Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts. Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden.
@15
Die EU-Richtlinien sind verbindliche Rechtsakte, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Richtlinien sind NIE verbindlich, es handelt sich um Vorgaben für die Verwaltung! KEINE Rechtsakte (von einem Parlament verabschiedet), sondern Meinungen einer Behörde!
@12
Das kann man so pauschal nicht sagen. EU-Richtlinien sind auch verbindliche Rechtsakte. Allerdings werden die im Original Directive genannt, nicht Guideline.
@12
Dann können wir die Diskussion an dieser Stelle einstellen. Offensichtlich beurteilen wir dann die gleiche Quelle völlig unterschiedlich.
Genau die Erklärung meine ich: "..the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP)". Guideline (Richtline) ist etwas völlig anderes als ein verbindliches Ziel.
@3
Das angeblich "fixe 2%-Ziel" liest sich in den Unterlagen deutlich schwammiger...
Fangen wir mit der Un Fähigkeit an dann sind wir bei den letzten 3 Ministern schon bei über 10 Prozent.
Ich bin für Erteilung von 100 % Gehirn für AKK, aber erst zu Weihnachten, sonst gibt es bis dahin nichts mehr zu lachen.
Was labert die Tante denn da ? => „Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen“ wie jetzt ?
Wieder mal eine neue Nebelkerze, die man wirft, um sich um das verbindliche Zwei-Prozent-Ziel zu drücken. Wer welche Fähigkeiten in welcher Quantität bereitstellt, wird innerhalb der NATO vereinbart und steht fest. Das hat aber gar nichts mit dem 2-Prozent-Ziel zu tun. Wer verspricht, muss auch liefern.
trumps truppenbewegung hat doch nix damit zu tun, das wir nicht mehr geld in die nato investieren. die usa will doch nur weiter an russland ranruecken um das baltikum gap zu schliesen. lesen di journalisten nicht nach, was die konsequenz aus der uebung 2016? war??
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