Berlin (dpa) - Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als «Foulspiel» kritisiert. «Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält», sagte Klingbeil nach einer […] mehr

Kommentare

22Dr_Feelgood_Jr26. Februar 2025
@20 Niemand käme auf die Idee, einen Lindner oder einen Merz als rechtsextrem zu bezeichnen, noch nicht mal automatisch. Da müssen also schon andere Kaliber um die Ecke kommen.
21thrasea26. Februar 2025
@20 Das ist falsch. Rechtsextrem sind die Personen, die rechtsextreme Meinungen vertreten, sich rechtsextrem äußern oder rechtsextreme Handlungen begehen.
20Spyderman26. Februar 2025
@19 tja so ist das nun mal ,auch jeder der rot oder grün ablehnt ist ja automatisch auch rechtsextrem
19LoneSurvivor26. Februar 2025
Ich höre und lese immer "die Antifa". Es gibt nicht "die Antifa: <link> Jeder vernünftige Mensch, der Rechtsextremismus ablehnt, ist automatisch antifaschistisch. AFD, Merz und das andere Gesocks benutzen diesen Begriff ganz bewusst falsch.
18commerz26. Februar 2025
Sicherlich sind Fragen legitim, bei der Antifa … sorry, aber nach G20 bin ich irritiert
17Sonnenwende26. Februar 2025
@16 Danke für die Aufklärung. Zwar habe ich mir das schon so gedacht, aber ich war mir eben nicht sicher.
16truck67626. Februar 2025
@15 Oh, sorry! Ich dachte, das "ER" im Müntefering-Zitat hätte das klargemacht! Natürlich meinte ich Merz. "Schnauze" halten wäre nicht meine Wortwahl Dir gegenüber! Never! 😯
15Sonnenwende26. Februar 2025
@14 jetzt muss ich aber mal nachfragen – nicht dass da ein Missverständnis entsteht. Meinst du Merz soll die Schnauze halten? Oder ich? Ich glaub ja du meinst Merz aber bin mir nicht sicher.
14truck67626. Februar 2025
@13 Ab und zu einfach mal die Schnauze halten... "Er kann es einfach nicht!"
13Sonnenwende26. Februar 2025
(2) "die grünen und linken Spinner...". Nun, die Antifa ist nicht grün. Man muss also davon ausgehen, dass da zum wiederholten Mal übrigens, das war ja schon das Öfteren der Fall, im Nachhinein etwas konstruiert wird, um impulsive Aussagen des Herrn Merz zu relativieren.
12Sonnenwende26. Februar 2025
@8 Richtig. @7 ich kann mich nicht erinnern, dass ein SPD Politiker das gesagt hat, im Gegenteil, gestern war bei allen, ob Juso oder älterer Politiker, immer noch viel Entrüstung über diese Aussage von Merz zu hören. Ich hab mir auch die Rede im Nachhinein noch mal angehört, <link> , du kannst es dir gerne anhören ab ca. Minute 40:30, da redet Merz erst über die Demonstranten, dann darüber, es werde keine linke Politik mehr in D geben und dann sagt er: (2)
11Pontius26. Februar 2025
@7 es gibt einen Unterschied zwischen Ruck und dem Aufruf Gesetze zu brechen. Außerdem hat die Antifa bei der Ermittlung zur Ermordung von Walter Lücke mitgeholfen - während Merz geschwiegen hat und das dann nur gebrochen hat, und gegen Merkel zu schiessen... Und die Omas gegen Rechts hat er glaube ich auch explizit angesprochen. @10 551?
10World4Cats26. Februar 2025
Ich verstehe das Gejammer jetzt nicht. Gegen Links oder Rechts zu demontrieren oder auch gegen die Mitte, ist doch abolut legitim aber wenn es um die Finanzierung solcher Demos geht, sehe ich das wie @7 Sollte der Verdacht bestehen, dass dazu Steuergelder herangezogen werden, ist eine Klärung dessen vollkommen richtig. Für sowas gibt es nunmal Anfragen. Sollte nichts dran sein, ist das geklärt und fertig.
9truck67626. Februar 2025
@3 Exakt so ist es! Donny und sein ewig bekiffter Backstage-Präsident würden die ganzen Mitarbeiter der Organisationen kurzerhand rauswerfen, egal ob staatlich oder nichtstaatlich. Und Fritze wird das auch versuchen. 😠
8tastenkoenig26. Februar 2025
Wieder mal so eine Merz'sche Aussage, die kurz darauf zurechtgebogen, zurückgeholt oder von seinem Chefexegeten Linnemann erklärt werden muss. Ich frag mich ernsthaft, ob man ihn aufs internationale Parkett lassen darf.
7Sharif26. Februar 2025
Auch ein Rechtsruck od.ggf auch ein Linksruck gehört zur Demokratie dazu. Demonstrationen dagegen sind also auch völlig legitim und sogar wünschenswert. Was hier aufstösst ist die Finanzierung durch die Regierung - darüber kann und muss man in einer Demokratie ebenfalls reden können. @6 Soweit ich weiß gingen die Aussagen von Merz gg.die Antifa die vor der Halle sehr aggressiv "demonstriert" haben - nicht gegen Grüne oder SPD. Das hat Klingbeil (od.Scholz nicht mehr sicher) auch im TV bestätigt
6slowhand26. Februar 2025
@5 >> damit gegen die Opposition, << ? Da verkennst Du aber den Ernst der Lage, es wurde gegen den Rechtsruck demonstriert, nicht gegen die Opposition per se. Dadurch hat sich der Herr Merz persönlich angegriffen gefühlt, deshalb auch seine Äußerung <link> und ab Minute 1:30 <link> . Ich bin nicht grün, nicht links, habe alle Tassen im Schrank kann gerade denken und fühle mich angegriffen.
5k55497926. Februar 2025
Die Regierung schmeißt mit Geld der Steuerzahler um sich, damit gegen die Opposition, und damit ebenfalls Steuerzahler, demonstriert werden kann. Finde den Fehler. Die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der bedachten Organisationen muss logischerweise dann auf dem Fuß folgen.
4Sonnenwende26. Februar 2025
Die SPD hat sich übrigens auch hoch kritisch geäußert zu dieser Anfrage, es sind nicht nur die Grünen und die Linken. Aus meiner Sicht ist das wirklich ein Einschüchterungsversuch, die Union würde sich nicht die Bohne darum kümmern, wenn die Proteste sich nicht gegen ihr Handeln, sondern gegen das einer anderen demokratischen Partei gerichtet hätten. Und das Handeln der Unionsparteien in der letzten Januarwoche verdiente diese Kritik, gar keine Frage.
3tastenkoenig26. Februar 2025
Ich hab in den letzten Wochen zunehmend das Gefühl, dass die Union sich anguckt, was Trump so treibt, und das viel zu oft geil findet.
2LoneSurvivor26. Februar 2025
Ich stimme Frau Bünger zu. Und Greenpeace, Campact und Foodwatch bekommen weiterhin Geld von mir.
1slowhand26. Februar 2025
>> Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen << Das interessiert doch aber einen Merz und die CDU/CSU nicht. "Was juckt es die deutsche Eiche wenn sich die Wildsau an ihr reibt".